Ein Schild weist auf die Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hin. (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Zulagenaffäre an Verwaltungshochschule Ludwigsburg U-Ausschuss kommt zu keiner einstimmigen Bewertung

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Montag seinen Abschlussbericht zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg vorgestellt. Einig sind sich die Mitglieder bei der Bewertung aber trotzdem nicht.

Dauer

Die Mehrheit, nämlich die Vertreter der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, hält den Umgang von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit der Ludwigsburger Hochschule nach den Vorwürfen um zu hohe Zulagen für bestimmte Professoren für korrekt. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP finden, die Ministerin hätte viel schneller eingreifen müssen. Einig sind sich die Vertreter aller Fraktionen nur darin, dass die fraglichen Leistungszulagen rechtswidrig waren.

Zulagenaffäre hat auch gerichtliche Nachspiele

Ab dem kommenden Dienstag müssen sich der ehemalige Rektor und der Ex-Kanzler der Verwaltungshochschule wegen gemeinschaftlich begangener Untreue vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Auch gegen die betroffenen Professoren wird es Verfahren geben.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen war in die Kritik geraten, nachdem 2011 dreizehn Professoren in eine andere Besoldungsgruppe eingestuft worden waren. Die garantierte ihnen ein zwar niedrigeres Grundgehalt, aber gleichzeitig höhere Zulagen von bis zu 1.500 Euro. Die Kriterien für die Zulagen legte die Hochschule selbst fest. Diese Änderung sorgte an der Einrichtung für Ärger und Unruhe, der verantwortliche Rektor, Walter Richard Meier, nahm seinen Hut.

Rektorin Claudia Stöckle wollte aufräumen und musste gehen

Seine Nachfolgerin, Claudia Stöckle, machte die Änderungen in der Bezahlung wieder rückgängig, was für weitere interne Querelen sorgte. Die Gremien der Hochschule, sowohl der Hochschulrat als auch der Senat, stellten sich gegen die Rektorin. Das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer als Aufsichtsbehörde setzte schließlich eine Kommission ein. Die empfahl Ende 2014 einen personellen Neuanfang. Stöckle wurde 2015 abgewählt. 2018 bekam sie mit ihrer Klage dagegen vor Gericht Recht. Allerdings legte das Ministerium Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - diese Entscheidung steht noch aus.

Krisenmanagement von Theresia Bauer im Fokus

Als der Untersuchungsausschuss des Landtags anfing, die Zulagenaffäre zu beleuchten, ging es tatsächlich noch darum, ob die Zulagen rechtswidrig gewährt worden waren. Das änderte sich aber rasch. Die Abgeordneten schauten sich den Umgang von Wissenschaftsministerin Bauer mit der Krise in Ludwigsburg an. Mehrere Vorwürfe standen im Raum: Sie habe gelogen, sie habe zu spät eingegriffen, sie habe ihre Fürsorgepflicht verletzt.

Grünen-Obmann sieht Wissenschaftsministerin entlastet

Diese Vorwürfe haben sich nach Ansicht des Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Thomas Hentschel, "völlig in Luft aufgelöst". Für ihn hat der Ausschuss vor allem deutlich gemacht, dass das Problem mit den Zulagen in erster Linie eine interne Angelegenheit war, für deren Aufarbeitung die Hochschule selbst verantwortlich war. Dabei habe das Ministerium die Verwaltung eng begleitet und mit neuen Beratungs- und Kontrollstrukturen die richtigen Konsequenzen gezogen.

Für die Opposition hat Bauer versagt

Die Obfrau der SPD, Gabi Rolland, sieht das ganz anders. Sie bleibt dabei, dass die Ministerin und ihre Behörde bei der Aufarbeitung der Zulagenaffäre versagt haben: "So hat das Ministerium viel zu spät der rechtswidrigen Zulagenvergabe die notwendige Bedeutung beigemessen, die eigentlich schon mit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe und zweier entsprechender Gutachten spätestens im September 2012 vonnöten gewesen wäre."

Auch die FDP hält Bauer vor, sich hinter der Hochschulautonomie verschanzt zu haben. Die Auffassung der Ministerin, dass die Hochschule erst einmal selbst zuständig gewesen wäre, war demnach der falsche Weg. Bei der Vorlage des Berichts erklärte der FDP-Politiker Nico Weinmann, die Führungs- und Vertrauenskrise wäre vermeidbar gewesen, wenn das Ministerium seine Aufgaben umfassend wahrgenommen und die Hochschule nicht allein gelassen hätte mit der Aufarbeitung der Affäre.

Rücktrittsforderung noch nicht vom Tisch

SPD und FPD hatten mehrfach den Rücktritt Theresia Bauers gefordert. Dabei wollen sie unter Umständen auch bleiben, je nachdem, wie der Verwaltungsgerichtshof im Fall Claudia Stöckle entscheidet. Wenn die Richter in Mannheim deren Sieg in der ersten Instanz nicht kassierten, wollen beide Parteien daran festhalten, dass Bauer gehen müsse, sagten sie am Montag.

Die Aufarbeitung der Zulagenaffäre im Untersuchungsausschuss hat zweieinhalb Jahre gedauert und 1,5 Millionen Euro gekostet. Der Abschlussbericht der Parlamentarier wird kommende Woche am Mittwoch in den Landtag eingebracht und diskutiert.

STAND