Vorwürfe gegen Stuttgarter Polizei "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt"

Nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden gibt es nun auch Kritik am Vorgehen der Polizei in Stuttgart. Journalisten sollen bei ihrer Arbeit behindert worden sein.

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Es geht um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen "Identitären Bewegung" am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt. Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Deutsche Journalistenunion kritisiert, dass Berichterstatter bei ihrer Arbeit behindert worden seien. Journalisten, die am Rande eines Infostands über die Gruppierung berichten wollten, seien von einem Polizeibeamten mit Worten wie "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" und "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" gestoppt worden, teilte die Deutsche Journalistenunion am Freitag mit. Ihnen sei der Zugang zur U-Bahn-Station Charlottenplatz verwehrt worden. Zudem sei die Strafanzeige eines Journalisten gegen ein Mitglied der "Identitären Bewegung", das ihm Gewalt angedroht habe, von der Polizei erst nach wiederholtem Drängen aufgenommen worden. Die Polizei bestätigte lediglich, dass sie aus Sicherheitsgründen niemanden durchgelassen habe.

Klarstellung gefordert

"Beide Vorgänge sind nicht hinnehmbar, da sie die für die Demokratie konstitutive Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in unverhältnismäßiger Weise unzumutbar behindern", hieß es in einem Brief der Gewerkschaft an Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Die Deutsche Journalistenunion forderte eine Klarstellung des Innenministers, dass die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit nicht über einsatztaktischen Überlegungen stehen dürfe. Außerdem forderte sie konsequente Ermittlungen bei Strafanzeigen wegen Angriffen auf Journalisten.

Das Ministerium verwies am Freitag auf Äußerungen der Polizei. "Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch."

Kritik an Polizei auch in Sachsen

Erst in den vergangenen Tagen hatte ein Vorfall in Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Demonstration wurde ein ZDF-Team bei seiner Arbeit für das Magazin "Frontal 21" von Polizisten festgehalten. Ein "Pegida"-Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde.

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