Arbeitszeitregelung (Foto: picture-alliance / dpa, Marc Tirl)

Vorstoß von Wirtschaftsministerin BW-Landtag: SPD lehnt flexiblere Arbeitszeiten ab

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit - beispielsweise in der Gastronomie. Die oppositionelle SPD im Landtag lehnt eine Gesetzesänderung ab.

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Hoffmeister-Kraut strebt eine Bundesratsinitiative an, um die Arbeitszeitregelungen flexibler zu gestalten. Neben der Gastronomie soll das die Land- und Forstwirtschaft betreffen. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin sieht darin einen Gewinn an Individualität bei der Gestaltung des eigenen Arbeitsumfelds. "Ein Mehr an Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsort verbessert schon heute in vielen Bereichen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben", so Hoffmeister-Kraut in einer früheren Stellungnahme.

SPD: Rechte von Arbeitnehmern werden ausgehöhlt

Die SPD ist strikt gegen flexiblere Arbeitszeiten. Sie wirft der Landesregierung vor, die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlen zu wollen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag im Landtag in Stuttgart auf, die Finger vom Arbeitszeitgesetz zu lassen. Arbeitnehmer würden zu flexibilisierten Arbeitstieren und schutzlos dem Markt ausgeliefert. Alle anderen Fraktionen zeigten sich mehr oder weniger offen für Flexibilisierungen.

Der FDP-Abgeordnete Erik Schweikert beklagte, die Arbeitszeitregeln seien angestaubt, die Landesregierung hätte sich längst für Änderungen einsetzen müssen.

"An der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit soll sich nichts ändern."

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)
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Nach den Plänen von Hoffmeister-Kraut soll etwa die tägliche Höchstarbeitszeit auf maximal zwölf Stunden ausgeweitet werden. Bisher sind es zehn Stunden. Dies solle aber nicht mehr Arbeit bedeuten. Die maximal wöchentliche Höchstarbeitszeit soll von bisher rechnerisch möglichen 60 auf 54 Stunden gesenkt werden. "An der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit soll sich nichts ändern", betonte Hoffmeister-Kraut in der Debatte.

Den Grünen geht das zu weit

Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin hatte für Unmut in der grün-schwarzen Regierung gesorgt. Den Grünen und dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehen die Vorschläge zu weit. Zudem waren die Pläne bekanntgeworden, bevor die CDU mit dem Koalitionspartner gesprochen hatte.

Die Grünen zeigten sich aber am Donnerstag offen für Gespräche, zumal im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass man das Thema angehen will.

Gewerkschaften kritisieren Vorstoß

Auch Verdi-Landeschef Martin Gross kritisierte, die CDU stelle Forderungen zu Sachverhalten auf, die längst im Gesetz zugelassen seien. "So lassen die vielen Ausnahmetatbestände im Gesetz für viele Beschäftigte Arbeiten über zehn Stunden am Tag und Ruhepausen unter elf Stunden zu."

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, äußerte sich ähnlich. Mit Blick auf Hoffmeister-Kraut und die CDU-Fraktion sagte er: "Anstatt auf die Legalisierung von zwölfstündigen Mega-Schichten zu dringen, sollten sie sich besser für die Ahndung dieser ständigen Gesetzesverletzungen einsetzen."

"Beschäftigte geraten unter Druck"

Auch der Landeschef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Uwe Hildebrandt, kritisierte das Vorhaben. Jede weitergehende Öffnung der täglichen Höchstarbeitszeit werde dazu führen, dass die Beschäftigten in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder der Systemgastronomie massiv unter Druck geraten, meinte er. "Unsere Erfahrungen zeigen: Die Arbeitgeber werden das maximal mögliche an Arbeitszeit herausholen."

CDU: Starre Arbeitszeit stellt Gastgewerbe vor Probleme

Nach Ansicht vieler CDU-Politiker sind die bisherigen Vorgaben zur Arbeitszeit zu starr und stellen vor allem das Gastgewerbe vor Probleme. Letztlich könnten Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Bei einer Neuregelung könnten unter anderem flexible Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. In der Hochsaison würden Servicekräfte dann deutlich mehr als acht Stunden am Tag arbeiten, zu anderen Zeiten weniger. Die SPD befürchtet, dass in Restaurants oder Hotels Köchinnen oder Kellner dann zwölf und mehr Stunden am Stück arbeiten müssen. Das sei den Mitarbeitern nicht zuzumuten.

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