Urteil zum Luftreinhalteplan in Stuttgart Gericht fordert Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Das Land Baden-Württemberg muss den Luftreinhalteplan für Stuttgart bis zum 31. August nachbessern und verschärfen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart droht sonst mit einem Zwangsgeld.

Die Richter fordern in dem Beschluss, der am Freitag veröffentlicht wurde, dass in der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine Verkehrsbeschränkung für Euro-5-Diesel konkret festgeschrieben wird. Ansonsten drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Ob es dann tatsächlich zu Fahrverboten für diese Wagen ab September 2019 kommt, sei wiederum eine Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

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Die Landesregierung wollte ursprünglich erst Mitte nächsten Jahres entscheiden, ob Fahrverbote für Euro-5-Diesel nötig sind. Nach Auffassung des Gerichts reicht das nicht aus. Das Land müsse seiner Verpflichtung nachkommen, die in einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgarts vom Juli 2017 sowie in einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 konkretisiert worden waren, heißt es in einer Mitteilung.

"Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachkommt."

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Bereits jetzt stehe fest, dass das Land diesen Verpflichtungen nicht vollständig nachkomme, da der für Ende August 2018 angekündigte Entwurf des Luftreinhalteplanes für Stuttgart kein Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel enthalten wird.

SWR (Foto: SWR)
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts soll es in Stuttgart auch eine Verkehrsbeschränkung für Euro-5-Diesel geben

Regierung: "Weiterhin von der Wirksamkeit des Maßnahmenpakets überzeugt"

"Wir sind trotzdem auch weiterhin von der Notwendigkeit und Wirksamkeit des von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen beschlossenen umfassenden Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung in Höhe von 450 Millionen Euro überzeugt", gab der stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun am Freitag gegenüber dem SWR auf Twitter bekannt. "Sobald uns die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, werden wir diese in Abstimmung mit dem Regierungspartner analysieren und dann innerhalb der gesetzten Frist entscheiden, ob wir gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen werden."

Deutlicher hatte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, geäußert. Er hatte zuvor gefordert, Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Auch die oppositionelle FDP hat eine entsprechende Forderung erhoben.

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Deutsche Umwelthilfe droht mit rechtlichen Schritten

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) setzt sich Baden-Württemberg beim Thema Fahrverbote bewusst über Recht und Gesetz hinweg. Sollte das Land sich weiter weigern, Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, werde die DUH weitere rechtliche Schritte gehen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Seine Begründung für dieses Vorgehen: "Ich muss Gerichtsentscheidungen auch als Bürger beachten."

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