Umstrittene Zulagen für Professoren an Verwaltungshochschule Ex-Kanzler in Ludwigsburger Zulagenaffäre: "Dachte, das ist rechtens"

Die umstrittene Vergabe von Zulagen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist dem angeklagten Ex-Kanzler nicht als möglicherweise verbotene Beförderung aufgefallen. Er steht zusammen mit dem ehemaligen Rektor vor Gericht.

Prozess wegen Untreue an der Hochschule Ludwigsburg (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)
Der frühere Rektor und der Ex-Kanzler der Beamtenhochschule sollen Geld veruntreut haben (Archivbild). Marijan Murat

"Ich habe gedacht, das ist rechtens, was da gemacht wird", sagte der 66-Jährige am Dienstag in Stuttgart. Er habe nach einem Gespräch mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Ende 2011 angenommen, die Zahlungen seien legal und abgesegnet.

Der Ex-Kanzler muss sich gemeinsam mit dem ehemaligen Rektor vor dem Oberlandesgericht wegen Untreue verantworten. Die beiden sollen 13 Professoren zu Unrecht Zulagen gewährt haben - wenige Tage vor dem Ausscheiden des Rektors aus dem Dienst. Die Professoren waren von der sogenannten C- in die W-Besoldung gewechselt, in der ein geringeres Grundgehalt gezahlt wird. Sie hatten aber die Chance, höhere Zulagen zu erhalten. Im Ludwigsburger Fall waren die Sonderzahlungen aber deutlich höher als erlaubt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entstand dem Land zwischen 2012 und 2016 bereits ein Schaden von mehr als 411.000 Euro.

Verfahren gegen die Professoren werden getrennt verhandelt

Die Verfahren gegen die Professoren, die die Zulagen erhalten haben, werden getrennt behandelt. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg gilt als Kaderschmiede; dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet. Die Einrichtung war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten.

An der Hochschule kümmerte sich damals die nachfolgende Rektorin Claudia Stöckle um die Aufarbeitung. Dies führte zu internen Querelen. Die Gremien der Hochschule, sowohl Hochschulrat als auch Senat, stellten sich gegen die Rektorin. SPD und FDP hatten der zuständigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, die Hochschule und Stöckle zu lange mit ihren Problemen alleine gelassen zu haben.

Entscheidung zu Stöckles Berufung steht noch aus

Die Ministerin setzte schließlich eine Kommission ein. Das in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 tätige Gremium empfahl einen personellen Neuanfang. Stöckle wurde 2015 abgewählt, zog aber vor Gericht. 2018 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Abwahl sei rechtswidrig gewesen. Das Ministerium legte Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof ein. Diese Entscheidung steht noch aus.

Auch nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre bleibt die Opposition im Landtag bei ihren Vorwürfen gegen Bauer. Vertreter aller Fraktionen waren sich allerdings einig, dass die Zulagen rechtswidrig gezahlt wurden.

Verwaltungshochschule Ludwigsburg kein Einzelfall

Ein Einzelfall ist die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg keineswegs. Eine Befragung des Ministeriums von 44 Hochschulen hatte 2018 weitere Fälle ans Licht gebracht. Gefragt wurde nach Berufungs- oder Bleibezulagen, ohne dass tatsächlich Berufungs- oder Bleibeverhandlungen mit einem Professor geführt worden wären. Der relevante Zeitraum begann mit dem Jahr 2005. Dabei sind vier weitere Komplexe bekannt geworden: In Heidelberg ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in zwölf Fällen an der Pädagogischen Hochschule wegen des Verdachts fehlerhaft vergebener Zulagen.

Die Staatsanwaltschaft in Mannheim beschäftigt sich in einem Überprüfungsvorgang mit der Praxis der Gewährung von Zulagen in einem Fall an der Universität Mannheim. Förmliche Ermittlungen sind dort noch nicht eingeleitet worden. Im Zuge der Umfrage waren auch an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg vier Fälle von fehlerhaft vergebenen Zulagen entdeckt worden. Das Ressort Bauers beanstandete auch bei 70 Professoren der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) in Konstanz die Vergabe von Extra-Zahlungen. Dabei handelte es sich um Leistungsbezüge, für die die dafür notwendige Beurteilung fehlte.

Durchsuchungen an HTWG Konstanz

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der rechtswidrigen Zahlung von Leistungs- und Forschungszulagen gegen "mehrere" Angehörige der HTWG. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hatten im Mai dieses Jahres Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft die Hochschule durchsucht. Die sichergestellten Daten und Datenträger würden noch ausgewertet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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