Ein Stempel mit der Aufschrift "Sozialversicherung" (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/chromorange)

Vorwürfe gegen Stuttgarter Beratungsagentur Hohe Nachzahlungen für Familienunternehmen - Staatsanwaltschaft ermittelt

Im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige sollen rechtswidrig von der Sozialversicherungspflicht befreit worden sein. Für die betroffenen Firmen wird das nun teuer.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Stuttgarter Beratungsagentur Avens AG und Mitarbeiter mehrerer gesetzlicher Krankenkassen, weil sie Angestellte in Familienunternehmen rechtswidrig von der Sozialversicherungspflicht befreit haben sollen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung soll es sich um etwa 300 Fälle handeln. 

Die mittlerweile insolvente Beratungsagentur ging demnach auf Familienbetriebe zu, bei denen häufig große Unsicherheit herrscht, ob mitarbeitende Familienmitglieder sozialversicherungspflichtig sind. Sie empfahl, im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Dabei arbeitete sie mit gesetzlichen Krankenkassen - speziell der Schwenninger BKK, BKK24 oder mhplus.

Betroffene werden zur Kasse gebeten

Viele nahmen das Angebot an. Sie wechselten zu einer der Kassen und erhielten einen Befreiungsbescheid. So auch die Baufahrzeugfirma von Familie Reichert aus der Nähe von Baden-Baden. 2014 kam die Avens AG auf das Unternehmen zu. Wer in einem Familienbetrieb angestellt sei, arbeite oft wie ein Selbständiger, behauptete der Berater damals. Die Reicherts könnten sich daher von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen und freigewordene Sozialversicherungsbeiträge gewinnbringender in einer privaten Rentenversicherung anlegen. Einzelne Familienmitglieder wechselten daraufhin zu einer von der Agentur vorgeschlagenen gesetzlichen Krankenkasse. Die bescheinigte ihnen die Freistellung. "Mit der Avens AG alleine hätten wir das nie gemacht", sagt Martina Reichert. "Wir haben uns auf den Bescheid der Kasse verlassen."

Das Problem: Tatsächlich darf nur die Deutsche Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflicht entscheiden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nehmen die Krankenkassen ihre Bescheide nun einfach zurück. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie die Beiträge für mehrere Jahre nachzahlen müssen. Die Reicherts rechnen mit einem Betrag von fast 190.000 Euro, den sie unter anderem für Renten- und Krankenversicherung werden nachzahlen müssen - weil die Krankenkasse mhplus ihnen eine Befreiung bescheinigte, über die sie nicht hätte entscheiden dürfen.

"Sehenden Auges rechtswidrig verhalten"

"Dass eine Behörde - denn diese Krankenkassen sind Behörden - sich so evident und sehenden Auges rechtswidrig verhält, ist mir noch nie vorgekommen", meint der Freiburger Anwalt Sascha Berst-Frediani, der auch Familie Reichert vertritt. Die Krankenkasse mhplus ging auf konkrete SWR-Nachfragen nicht ein. Sie teilte aber mit, dass sie den ihr bekannten Sachverhalt 2016 bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Die BKK24 behauptet in einem ausführlichen Schreiben, ihr Vorgehen sei rechtens gewesen, die Schwenninger BKK äußert sich auf SWR-Anfrage gar nicht.

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