Ein Mann steht in Stuttgart mit seinem Koffer im S-Bahnhof FlughafenMesse (Archiv) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Nach drei Jahren Pause S21-Bauarbeiten am Flughafen Stuttgart können weitergehen

Das Eisenbahnbundesamt hat Sofortvollzug angeordnet: Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat die Bahn die Bauarbeiten am "dritten Gleis" am Stuttgarter Flughafen und seiner Anbindung wieder aufgenommen.

Nach über drei Jahren Stillstand geht es am Flughafen weiter mit den S21-Bauarbeiten. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte zuvor eine fehlerhafte Baugenehmigung für den Straßenanschluss von Stuttgart-Plieningen und für die ICE-Strecke entlang der Autobahn und den Flughafen-Anschluss korrigiert.

"Damit kommen wir nach einem über drei Jahre währenden Rechtsstreit mit Projektgegnern auch am Flughafen endlich ins Bauen", sagte der Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Manfred Leger. Der fehlerhafte Ergänzungsbeschluss, der am Donnerstag zugestellt wurde, sei "geheilt", hatte zuvor das EBA nach Bahn-Angaben entschieden.

Streit vor dem VGH

Das Bundesamt war vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu der Korrektur aufgefordert worden. Der VGH hatte Ende des vergangenen Jahres geurteilt, dass die gemeinsame Baugenehmigung für den S21-Flughafenbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm und eine Straßenverlegung entlang der Trasse rechtswidrig sei. Im Kern war es um die Frage gegangen, ob das EBA in seinem Planfeststellungsbeschluss sozusagen in einem Aufwasch über ein wichtiges Projekt - den Tiefbahnhof am Flughafen - und ein in der Abwägung schwächer zu begründendes Vorhaben wie die Straßenverlegung entscheiden kann. Nach Ansicht der klagenden Naturschützer hätten zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden müssen.

Revision steht noch aus

Dies sah der VGH ähnlich: Aus Sicht der Richter hatte es das EBA versäumt, die mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Vorteile und die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen - und zwar unabhängig von dem Eisenbahnvorhaben. Bei der Verlegung der Straße gehe es um ein selbstständiges Projekt. Im Übrigen sei die Genehmigung aber rechtmäßig: Die Eisenbahnplanung sei verkehrspolitisch und städtebaulich gerechtfertigt, ihre Finanzierung hinreichend gesichert.

Der VGH hatte seinerzeit allerdings die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Dies hatten Land, Bahn und die in Mannheim klagenden Umweltschützer beantragt. Das Gericht will am 28. Mai 2020 verhandeln. Die Bahn gab sich selbstbewusst: "Wir halten unsere Rechtsposition für so sicher, dass wir nicht nur bauen, sondern auch Bauaufträge im Volumen von rund 500 Millionen Euro vergeben haben", hieß es am Donnerstag.

Somit liegt der Preis heute deutlich höher als noch vor drei Jahren. Der Flughafenhalt soll zusammen mit dem Tiefbahnhof im Jahr 2025 in Betrieb gehen.

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