Eine Lehrerin erklärt an der Tafel Geometrie. Schüler in Rheinland-Pfalz sind in der neunten Klasse in Mathe im Bundesvergleich unterdurchschnittlich (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Ausgefallene Schulstunden an Gymnasien Zu wenig Unterricht - Eltern klagen gegen Land

Elternvertreter wollen im nächsten Jahr mit ihrer seit langem angekündigten Klage gegen das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle an Gymnasien Ernst machen. Am Montag haben sie in Stuttgart Details vorgestellt.

Ein Unterrichtsausfall von fast derzeit fast 11 Prozent sei unzumutbar. So hat der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (Arge) Michael Mattig-Gerlach am Montag die angekündigte Klage begründet. Die Elternvertreter stützen sich für ihre Klage auf eigene Erhebungen zu Ausfällen sowie auf ein Rechtsgutachten des Anwalts Thomas Würtenberger, das sie bereits im März vorgelegt hatten. Der Anwalt vertritt die Meinung, dass in den letzten drei Jahren vor dem Abitur an den Gymnasien nicht mehr als acht Prozent an Unterricht in den Abiturfächern ausfallen dürfe. Bei einer höheren Quote sei zu befürchten, dass die Chancengleichheit eines Schülers im Vergleich zu denen, die keine hohen Unterrichtsausfälle verkraften müssten, nicht gewährleistet sei.

Dauer

Für die Klage braucht es einen Schüler

Derzeit laufe die Suche nach einem Kläger, erklärte Mattig-Gerlach am Montag. Die Klageschrift werde voraussichtlich zum Beginn des nächsten Jahres vorliegen. Man rechne sich gute Chance vor Gericht aus. Angestoßen hatten die Klage Elternbeiräte aus Stuttgart. Für die Klage brauchen die Elternvertreter einen konkreten Schüler, der seinen ausgefallenen Unterricht im Detail festhält. Im März hatten sie zwar einen potenziellen Kläger präsentiert - man brauche aber für die Klage einen aktuellen Fall, hieß es.

Sollte die Klageschrift zum Jahresbeginn 2020 vorliegen, würde die gerichtliche Auseinandersetzung in den heraufziehenden Landtagswahlkampf fallen. Kultusministerin Susanne Eisenmann ist zugleich CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021.

Kultusministerin Eisenmann sieht Schuld bei Vorgängerregierung

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hält dagegen den Klagegrund für fraglich, weil Lehrermangel ein bundesweites Problem sei. Sie schob die Verantwortung für die Situation an den Schulen in Baden-Württemberg abermals den Vorgängerregierungen zu. "Statt Studienplätze zu erhöhen und Lehrerstellen zu schaffen, wurden die Ausbildungskapazitäten zurückgefahren und Stellen massiv gestrichen." Das Problem liege nicht darin, dass Geld oder Stellen fehlten, sondern darin, dass es schlichtweg zu wenig Lehrer auf dem Markt gebe. Gleichzeitig kündigt sie ein Erhöhung der Vertretungsreserve an.

Elternbeirat sieht keine Verbesserung

Mattig-Gerlach sagte zur Situation an den Gymnasien: "Ich kann nicht erkennen, dass wir da große Fortschritte machen." Das Land Baden-Württemberg plane zwar im Doppelhaushalt 2020/21 rund 1.000 neue Lehrerstellen ein. Davon komme aber nur ein kleiner Bruchteil an den Gymnasien an. Auch die geplante Aufstockung der Reserve an Lehrern, die Kollegen im Krankheitsfall an den Schulen vertreten, sei viel zu gering. "Wir sehen keine Veränderung der Lehrersituation sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr", bilanzierte Mattig-Gerlach.

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