Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Klaus Ohlenschläger/Michael Kappeler (Symbol/ Archiv), Montage: SWR)

Urteil zur Deutschen Umwelthilfe BGH: Verbraucherklagen der Umwelthilfe sind rechtens

Die Deutsche Umwelthilfe kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte sich vor Gericht gewehrt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bestätigung ihrer Klageberechtigung durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit Erleichterung aufgenommen. Der Verlust der Klageberechtigung hätte bedeutet, "dass wir ein ganz, ganz wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren hätten, und zwar nicht nur als Deutsche Umwelthilfe, sondern als Zivilgesellschaft", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das Urteil bezeichnete er als eine "Ohrfeige für den Staat", der die Autoindustrie nicht ausreichend kontrolliere.

Die Richter des BGH hatten entschieden, dass die DUH sich mit ihren vielen Verbraucherschutzklagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen bewegt. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag fest.

Autohändler wehrte sich gegen Vorgehen der DUH

Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte der Umwelthilfe Profitabsichten und Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Nachdem sein Autohaus von der DUH abgemahnt worden war, hatte der Händler den Fall bis vor den BGH gebracht. Er war nicht einverstanden damit, dass die Umwelthilfe Unterlassung verlangte und eine Abmahngebühr erhob, weil er auf seiner Internetseite nicht ordentlich über den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß eines Neuwagens informierte. "Das entspricht nicht der Aufgabe eines gemeinnützigen Vereins, nach Fehlern zu suchen und aus diesen Fehlern Kapital zu schlagen", sagte der Autohändler vor dem Urteil dem SWR.

Dauer

Der Umwelthilfe gehe es dabei nicht um den Verbraucherschutz, sondern hauptsächlich um finanzielle Interessen, so sein Vorwurf. Die DUH wolle etwa an Geld für ihre politische Kampagne für Diesel-Fahrverbote gelangen.

Für so eine Querfinanzierung sahen die Richter jedoch keine Anhaltspunkte. Allein die Tatsache, dass die Umwelthilfe viel abmahne und damit auch Überschüsse erziele, begründe noch keinen Rechtsmissbrauch. Die DUH selbst gab an, mit dem Geld aus den Abmahnungen ausschließlich weitere Kontrollen im Sinne des Verbraucherschutzes zu finanzieren. Das Geld für politische Kampagnen komme aus anderen Töpfen.

Dauer

Jährlich 1.500 Abmahnungen

Als anerkannter Verbraucherschutzverband spricht die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell (Kreis Konstanz) jährlich etwa 1.500 Abmahnungen aus, davon führen ein Drittel zu Gerichtsverfahren. Das Geld, dass die DUH dabei verdient, entspricht nach eigenen Angaben etwa einem Viertel ihrer Jahreseinnahmen. Im Jahr 2017 waren das demnach 2,2 Millionen Euro.

DUH auch wegen Fahrverboten in der Kritik

Die Umwelthilfe hat sich auch deswegen Feinde gemacht, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

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