Baden-Württemberg, Backnang: Der Auspuff eines Dieselautos (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

VW-Dieselskandal Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Der für einen Großteil der Anleger-Klagen im VW-Dieselbetrug am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das Gericht hat ihn in 195 Verfahren für befangen erklärt, bestätigte eine Gerichtssprecherin dem SWR.

Der Richter, der für den größten Teil der Anleger-Diesel-Klagen zuständig war, hatte mit seinen Entscheidungen in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt ist er für befangen erklärt worden. Der Grund dafür: Die Ehefrau des Richters hat VW wegen der Betrugssoftware auf Schadensersatz verklagt. Der Richter selbst hatte dies in einer schriftlichen Stellungnahme offengelegt. Die Folge der Befangenheitsentscheidung: Sämtliche Anlegerklagen gegen die Stuttgarter VW-Holdinggesellschaft, die Porsche SE und die VW AG, die der Richter bislang bearbeitet hatte, müssen nun von anderen Richtern übernommen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Laut Gericht komme es nicht darauf an, ob der Richter objektiv befangen sei. Es reiche schon aus, wenn ein solcher Schluss aus Sicht einer beteiligten Partei naheliege. Und in diesem Fall liege es aus Sicht von VW und der Porsche SE durchaus nicht fern, dass der Richter ein eigenes Interesse am Ausgang der Verfahren habe, argumentiert das Gericht.

Porsche begrüßt Entscheidung

Die VW-Holding Porsche SE und Volkswagen hatten die Ablösung des Richters beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen. Ein Sprecher der Porsche SE sagte, man begrüße die Entscheidung und sehe sich in seiner Auffassung bestätigt. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der Porsche SE und VW vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Viele Autobosse vorgeladen

Die Entscheidungen des Richters hatten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: So hatte er unter anderem eine ganze Reihe von Autobossen als Zeugen in dem Diesel-Betrugsprozess vorgeladen, darunter etwa Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, den damaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner. Die Zeugenaussagen kamen letztlich aber nicht zustande. Und der Richter verurteilte Bosch zur Herausgabe von Unterlagen zum Dieselskandal und die Porsche SE in zwei Fällen zu Schadenersatz in Millionenhöhe. Das Urteil gegen Bosch hob das Oberlandesgericht (OLG) wieder auf, die beiden Schadenersatzurteile werden dort noch geprüft.

Autokonzerne werfen Richter Profilierung vor

Auf Seiten der Kläger hatte es durchaus Lob für die akribische Arbeit des Richters und dessen zum Teil deutliche Worte an die Adresse von VW gegeben. Die Gegenseite dagegen beklagte, der Richter überschreite seine Kompetenzen, um sich selbst zu profilieren. Mit einem ersten Befangenheitsantrag war VW allerdings gescheitert - auch in zweiter Instanz vor dem OLG. Die Porsche SE hatte zudem erfolglos versucht, die Verfahren, die der Richter allesamt allein behandelte, vor eine komplette Zivilkammer zu bringen.

Alleine wird ein Richter auf jeden Fall nicht mehr verhandeln. Der neue Einzelrichter habe sämtliche übernommenen Fälle der Kammer vorgelegt, hieß es. Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen.

STAND