Das Logo der Mercedes-Benz Bank ist am Firmensitz der Bank zu sehen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank abgewiesen

Enttäuschung für viele Diesel-Fahrer: Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die bundesweit erste Musterklage für unzulässig erklärt und abgewiesen.

Kläger ist ein Verein, der rund 600 Betroffene vertritt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18). Gegen die Entscheidung ist Revision möglich.

Diesel-Fahrer sollten vom Kaufvertrag zurücktreten können

Die Klage richtete sich gegen Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Die Schutzgemeinschaft hält die Widerrufsklauseln in den Verträgen für unverständlich und hatte daher versucht, sie für unzulässig erklären zu lassen. Vor allem viele Diesel-Fahrer sehen in diesem Vorgehen eine Möglichkeit, ihren Autokauf rückgängig zu machen und das Fahrzeug per "Widerrufs-Joker" loszuwerden.

Im Januar hatten 600 Kunden gemeinsam die Mercedes-Benz-Bank verklagt. Konkret ging es um die Frage, inwieweit ein Formfehler in ihren Autokreditverträgen dazu führen könnte, dass sie diese auch nach Jahren widerrufen können. Da der Kaufvertrag für die Autos mit dem Kreditvertrag gekoppelt ist, wird er automatisch hinfällig, sobald der Kreditvertrag widerrufen wird. Die Folge: Kunden könnten unbegrenzt ihr Auto zurückgeben und würden dafür die Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten erstattet bekommen.

OLG muss sich nun mit individuellen Klagen befassen

Da das OLG die Klage nicht zuließ, urteilte es auch nicht, ob die Widerrufsklauseln zulässig sind oder nicht. Mit diesen inhaltlichen Fragen wird sich das Gericht aber wohl schon bald beschäftigen, da eine Reihe von Kunden der Mercedes-Benz-Bank individuelle Klagen erhoben haben. Von diesen seien bereits einige beim Senat als Berufungsverfahren anhängig, erklärte das OLG Stuttgart.

Die Urteile der Gerichte bei individuellen Klagen gegen Autobanken fielen bislang völlig unterschiedlich aus. Das Landgericht Stuttgart zum Beispiel hat in mehreren Urteilen Formfehler in den Verträgen festgestellt und für die Autokäufer entschieden.

Instrument der Musterfeststellungsklage erst seit Ende 2018

Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit vergangenem November. Das Stuttgarter Verfahren war das erste, das vor Gericht ging.

Neben der Stuttgarter Musterfeststellungsklage wurden noch zwei weitere eingereicht, und zwar am Oberlandesgericht Braunschweig gegen den Volkswagenkonzern und die VW-Bank. Die Richter dort haben die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank nicht angenommen, weil sich zu wenig berechtigte Autobesitzer der Klage angeschlossen hatten.

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