Der Mercedes-Stern auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Wegen Dieselskandals 870 Millionen Euro Bußgeld für Daimler

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den Autobauer Daimler ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler akzeptiert die Geldbuße und betont, sie werde die Ergebnisse des Konzerns nicht belasten.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Der Grund für die Verhängung des Bußgeldes ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer Abteilung, die für die Fahrzeugzertifizierung zuständig war. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Laut Behörde hatte dies dazu geführt, dass für Dieselfahrzeuge behördliche Genehmigungen erteilt wurden, obwohl deren Stickoxidausstoß nicht den Vorgaben entsprochen hatte.

Daimler akzeptiert die Geldbuße. Der Konzern verzichtete darauf, sich juristisch zu wehren. Damit, so der Autobauer, sei das Bußgeldverfahren beendet. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrem Bußgeldbescheid im Wesentlichen auf Rückruf-Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes. Das hatte Bescheide gegen über 680.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz erlassen. Während Daimler die Geldbuße der Staatsanwaltschaft akzeptiert, hat der Konzern gegen die Bescheide des Kraftfahrtbundesamtes Widerspruch eingelegt, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Daimler: Keine Auswirkungen auf Quartalsergebnis

Das Bußgeld, das bis auf vier Millionen Euro Strafe aus Gewinnabschöpfung besteht, führe zu keiner zusätzlichen Ergebnisbelastung, erklärte der Konzern. "Das Unternehmen hält an seiner veröffentlichten Ergebnisprognose fest." Daimler hatte im zweiten Quartal 2,6 Milliarden Euro für Belastungen des Abgasskandals beiseite gelegt. Das und andere hausgemachte Probleme in der Produktion brockten den Schwaben den ersten Quartalsverlust seit zehn Jahren ein. Im Gesamtjahr erwartet der Konzern beim operativen Ergebnis einen Rückgang um mehr als 15 Prozent, nachdem das Betriebsergebnis schon im vorigen Jahr um gut ein Fünftel auf elf Milliarden Euro abgesackt war.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, das Bußgeldverfahren wirke sich nicht auf die noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen Abgasbetrugs gegen Personen bei Daimler aus.

Auch VW, Audi und Porsche bekamen Bußgelder auferlegt

Die nun auferlegte Summe von 870 Millionen Euro ist nicht das höchste Bußgeld, das gegen Daimler verhängt wurde. Im Jahr 2016 zahlte der Stuttgarter Autokonzern wegen seiner Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell eine Strafe von über einer Milliarde Euro.

Im Dieselskandal wurden bereits gegen andere Autohersteller Bußgelder verhängt. Das höchste Bußgeld mussten der Volkswagenkonzern und seine Töchter Audi und Porsche zahlen, zusammen eine Summe von mehr als zwei Milliarden Euro. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro auferlegt.

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