Fahrverbote in Stuttgart Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben

Am Samstag findet in Stuttgart die dritte Demonstration gegen das Fahrverbot statt. Vorher musste der private Veranstalter sich aber nachdrücklich gegen politische Vereinnahmung wehren.

Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Diesel-Fahrverbot (Foto: dpa Bildfunk)
Starker Zulauf weckt Begehrlichkeiten: Der Veranstalter der Anti-Fahrverbot-Demos in Stuttgart musste sich gegen politische Vereinnahmung wehren.

Joannis Sakkaros ist der Initiator der bisherigen zwei Demonstrationen gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Trotzdem schien es, dass er nicht mehr Chef der eigenen Demonstrationen sein würde, denn der Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner (jetzt parteilos) hatte 16 weitere Demos bei der Stadt Stuttgart angemeldet. Am Dienstagabend gab es dann aber ein Gespräch zwischen Sakkaros und Fiechtner. Das Ergebnis: Die Organisation der Pro-Diesel-Demos liege wieder bei ihm, teilte der 26-jährige Sakkaros dem SWR auf Anfrage mit.

Initiator will keine Verquickung mit Parteien

Sakkaros will nach eigenen Angaben eine "Bürger-Demonstration" und keine Verquickung mit politischen Parteien. "Alle Argumente, die ein Politiker hat, haben wir auch", sagte er. Auch Medienpräsenz sei kein Problem. Politiker sollten lieber im Bundestag reden und dort versuchen, etwas zu bewirken, der Demo-Bewegung würde das so vor Ort nichts bringen. "Trotzdem sind natürlich alle Abgeordneten eingeladen teilzunehmen." Aber eben nicht als Veranstalter.

Dauer

Schon bei der zweiten Pro-Diesel-Demo hatte Sakkaros die Partei-Logos auf den Demonstrationsplakaten abkleben lassen, denn es fanden sich auch zahlreiche Teilnehmer aus den Kreisen von CDU, AfD und FDP. Offenbar hatten außerdem Vertreter des politisch rechten Vereins Zentrum Automobil sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel Interesse bekundet, bei der Demonstration zu sprechen.

Joannis Sakkaros (Foto: SWR)
Die Demonstrationen gegen das Diesel-Fahrverbot am Stuttgarter Neckartor gehen auf Joannis Sakkaros zurück. Der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter will nicht, dass Parteipolitiker auf seinen Demos sprechen.

CDU denkt über Unterstützung der Demos nach

Ungeachtet dessen denkt der Stuttgarter CDU-Kreisverband über eine mögliche Unterstützung des Protestes nach. Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte nach der Sitzung des Kreisverbandes am Dienstagabend, er habe Verständnis für den Protest der Bürger. Die Fahrverbote für ältere Dieselautos bezeichnete er als Enteignung. Bis Samstag will die CDU Stuttgart erklären, wie und in welcher Form sie den Protest unterstützen wird. In der Landesregierung trägt die CDU die Diesel-Fahrverbote dagegen mit.

FDP plant eigene Pro-Diesel-Demo

Die Stuttgarter Kreis-FDP hat nach eigenen Angaben eine eigene Demonstration gegen Dieselfahrverbote angemeldet. Sie soll am 9. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz stattfinden.

An der Demonstration gegen das Dieselfahrverbot am Stuttgarter Neckartor hatten am vergangenen Samstag 700 Menschen teilgenommen.

STAND