Die Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 im August 2018 (Foto: picture-alliance / dpa, Sebastian Gollnow)

Streit um die Mehrkosten für Stuttgart 21 Finanzierung hängt in der Luft

Während auf den S21-Baustellen fleißig gebaut wird, ist weiter unklar, wer die Mehrkosten dafür bezahlen soll. Das Land hat sich gegen eine Klage der Deutschen Bahn gewehrt - und wartet bis heute auf eine Antwort.

Baden-Württemberg setzt im Streit um eine Beteiligung an Mehrkosten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter auf eine außergerichtliche Einigung. "Wenn der Rechtsweg von der Deutschen Bahn (DB) bis zur letzten Instanz beschritten würde, könnte es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis geklärt ist, wer zahlen muss, wie hoch die Kosten sind und wer für welche Kostensteigerungen verantwortlich ist", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Dann sei endloser Streit programmiert. Bahn und Bund wären gut beraten, eine andere Lösung zu finden.

Land zeigt sich zuversichtlich

Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim
Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um diese für eine Übernahme der Mehrkosten zu verpflichten. Anfang dieses Jahres hatte die Landesregierung eine Erwiderung auf die Klage eingereicht - das Staatsunternehmen habe aber bis heute nicht geantwortet, so Hermann. Der Verkehrsminister zeigt sich zuversichtlich: "Wir haben mit unserer Klageerwiderung überzeugend dargelegt, dass wir nicht zusätzlich zahlen müssen. Jetzt ist die DB am Zug."

Aus Sicht des Landes ist Stuttgart 21 ein Projekt der Bundesregierung. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe 2013, als das Projekt wegen drastischer Kostensteigerungen auf der Kippe stand, Stuttgart 21 als "politisches Projekt mit Kanzlerinnenunterstützung durchgehauen", sagte Hermann. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sieht das genauso: "Ich saß noch im Bundestag, als Frau Merkel Stuttgart 21 zu einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung erkoren hat", sagte Kuhn. "Damals hieß es, wir müssten der Welt zeigen, was der deutsche Ingenieur kann." Heute wolle man in Berlin davon nichts mehr wissen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihre Verantwortung für Stuttgart 21 und die Kosten endlich wahrnimmt", so Kuhn.

"Türe steht offen"

Bei der Bahn hieß es, der Vorgang liege beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Ungeachtet der Klage stehe die Tür für eine außergerichtliche Einigung mit den Projektpartnern offen, sagte ein Bahnsprecher.

Die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. Seit den ersten Plänen für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 1994 sind die prognostizierten Kosten für das umstrittene Bahnprojekt immer wieder nach oben korrigiert worden. Das Projekt sollte ursprünglich rund fünf Milliarden Mark (knapp 2,6 Milliarden Euro) kosten.

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