Streit um Maßnahmen zur Luftreinhaltung Land wird zweite Busspur am Stuttgarter Neckartor anordnen

Die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats war klar: Eine deutliche Mehrheit hat eine zweite Busspur am Stuttgarter Neckartor abgelehnt. Trotzdem wird das Land diese nun anordnen.

Ein Bus der Schnell-Linie X1 in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Der Stuttgarter Gemeinderat ist mehrheitlich gegen eine zweite Busspur. Das Land wird sie trotzdem anordnen. (Archivbild) picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Die Busspur sei wesentlicher Bestandteil eines gerichtlichen Vergleichs zwischen dem Land und zwei klagenden Neckartor-Anwohnern, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch gegenüber dem Südwestrundfunk.

Hermann: Alternative wären Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Wenn die zweite Busspur stadtauswärts nicht eingerichtet werde, dann müssten an Feinstaubalarm-Tagen Fahrverbote für Euro 5-Diesel erlassen werden, so Hermann weiter. Er kündigte an, dass das Land jetzt über das Regierungspräsidium eine weitere Busspur am Stuttgarter Neckartor anweisen werde.

Gemeinderat hatte Busspur abgelehnt

Im Stuttgarter Gemeinderat hatten zuvor CDU, SPD, Freie Wähler und FDP mit der Stimme des grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn die Busspur abgelehnt. Die zusätzliche Busspur gehe auf Kosten einer Fahrspur für den Autoverkehr und verursache dadurch weitere Staus, so die Argumentation.

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