Werner Wölfle verlässt im Rathaus in Stuttgart den Sitzungssaal  (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat (Archivbild))

Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungsverfahren gegen Stuttgarter Ex-Klinikbürgermeister Wölfle

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Stuttgarter Sozialbürgermeister und früheren Klinikbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) eingeleitet.

Es geht im Rahmen des Klinikskandals um den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Stadt Stuttgart. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem SWR bestätigt. Im Zusammenhang mit dem 2014 geschlossenen Beratungsvertrag zwischen der Internationalen Abteilung beim Klinikum Stuttgart und dem kuwaitischen Gesundheitsministerium wird ermittelt.

Büros und Privaträume durchsucht

Hintergrund ist der Vertrag mit Kuwait, den das Stuttgarter Klinikum abgeschlossen hatte als Werner Wölfle Krankenhausbürgermeister war. Dieser Vertrag steht in der Kritik, weil unklar gewesen sein soll, inwieweit Stuttgart diesen Vertrag über die Entsendung von Stuttgarter Ärzten nach Kuwait überhaupt erfüllen konnte. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurden am Donnerstag Büros und Privatwohnung von Wölfle durchsucht.

Klinikum Stuttgart (Foto: SWR)
Klinikum Stuttgart

Korruption am Klinikum ?

Seit drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption am Klinikum Stuttgart. Dabei steht der frühere Krankenhaus- und heutige Sozialbürgermeister Wölfle schon länger in der Kritik. Er soll seine Beteiligung am möglicherweise illegalen Auslandsgeschäft des Stuttgarter Klinikums verschleiert oder gar gegenüber dem Gemeinderat gelogen haben.

Wölfle gibt "rudimentäres Wissen" an

Wölfle hatte unlängst erklärt, er habe zu keinem Zeitpunkt mehr als rudimentäre Punkte des Geschäftsmodells "Kuwaitvertrag" des Klinikums erfahren. Von Zusatzverträgen und Nebenabsprachen habe er als Krankenhausbürgermeister damals keine Kenntnis gehabt. Das steht aber womöglich im Widerspruch zu bekannt gewordenen SMS-Nachrichten, die belegen sollen, dass Wölfle nicht nur gut informiert gewesen sei, sondern auch den Kuwait-Deal vorangetrieben habe.

Angaben vor Stuttgarter Gemeinderatsgremien hatte Wölfle abgelehnt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er bereits ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat. Dieses garantiere die bestmögliche Form der Aufklärung.

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