Schnelles Internet in der Region Stuttgart Stuttgart stimmt Gigabit-Vertrag mit Telekom zu

In der Region Stuttgart soll das schnelle Internet ausgebaut werden. Die Stadt ist deswegen dem Projekt "Gigabit Region Stuttgart" beigetreten. Im Vorfeld gab es Kritik.

Glaserfaseranschlüsse sind in einem Verteilerkasten zu sehen. (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa)
Für den Breitbandausbau in der Region sind Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. (Symbolbild) picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der Gründung der Gesellschaft "Gigabit Region Stuttgart GmbH" zugestimmt. Die GmbH ist als Public-Private-Partnership mit der Telekom angelegt und soll flächendeckend schnelles Internet in die Region bringen. Dafür ist die Region Stuttgart mit rund 180 Kommunen bundesweite Modellregion.

Zuvor waren schon seit Herbst 2018 in den dazugehörigen Landkreisen teils Zweckverbände gegründet worden, um die Kommunen der Region zu beteiligen. Einige Kommunen wollen dem Verband allerdings erst einmal nicht beitreten, beispielsweise Göppingen.

Kritik an Ausbau des Telekom-Monopols

Vier Umweltgruppen hatten zuvor zu einer Protestaktion im Stuttgarter Rathaus aufgerufen. Sie befürchten, dass sich die Telekom durch den Gigabit-Vertrag nur in den für sie profitablen Gebieten engagieren könnte, andere Gebiete hingegen nicht mit dem schnellen Internet ausgestattet werden.

Die Kritiker argumentierten, der Breitbandausbau gehöre wie Wasser und Strom in kommunale Hand und dürfe nicht an einen "kapitalmarktorientierten Konzern vergeben" werden. Es habe dadurch keine Ausschreibung und kein Wettbewerb stattgefunden.

Grüne gegen 5G-Anteil im Vertrag

Auch von der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat kam Kritik. Diese hält zwar den Breitbandausbau durch hochleistungsfähige Glasfaserversorgung für überfällig, doch das mobile 5G-Mobilfunknetz solle aus dem Vertrag mit der Telekom gestrichen werden.

Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro

Für die Modellregion für schnelles Internet ist ein Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2025 sollen alle betroffenen Unternehmen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich erhalten. Ein Großteil der privaten Haushalte soll bis 2030 angeschlossen sein.

Göppingen ist eine von wenigen Kommunen in der Region Stuttgart, die sich bislang nicht für die Partnerschaft mit der Telekom entschieden haben. Sie prüft derzeit, ob sie den Glasfaserausbau aus eigener Kraft stemmen kann. "Das müssen wir mit kühlem Kopf klären", sagte Oberbürgermeister Guido Till (CDU) am Donnerstag gegenüber dem SWR.

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