Schriftzug "Klinikum Stuttgart" an der Fassade des Klinikums (Foto: SWR)

SWR-Recherche: Skandal um Klinikum Stuttgart Stadt widerspricht SWR-Darstellung

Unterlagen zufolge, die dem SWR vorliegen, könnte die Abfindung für den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart höher sein, als bisher bekannt. Die Stadt dementiert die Mehrkosten.

Dauer

Die Stadt Stuttgart weist Vorwürfe rund um die Trennung vom früheren Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart, Ralf-Michael Schmitz, zurück. Als sich 2016 Ungereimtheiten beim Klinik- Auslandsgeschäft andeuteten, war sein Vertrag aufgelöst worden. 900.000 Euro soll das die Stadt kosten, doch nach Recherchen des SWR könnte die Trennung die Stadt bis zu 2,2 Millionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere unabhängige Experten auf Grundlage vertraulicher Vertragsdetails.

Risiken geringer als fristlose Kündigung

Stadtsprecher Sven Matis sagte dazu dem SWR: "Für den Krankenhausbürgermeister Föll ist ganz klar, dass mit den getroffenen Regelungen die Risiken und die Aufwendungen für die Stadt deutlich geringer sind, als wenn man anstelle des Aufhebungsvertrags sich für eine fristlose Kündigung entschieden hätte. Sprich, den Aufhebungsvertrag so zu machen, ist im Interesse der Stadt Stuttgart."

Falsche Angaben im Gemeinderat?

Gegen den ehemaligen Krankenhauschef Schmitz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue. Gegenüber dem Gemeinderat hatte der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) laut Sitzungsprotokoll erklärt, Schmitz erhalte eine Entschädigung von 100.000 Euro und eine "jährliche Abstandszahlung" von 160.000 Euro bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres - insgesamt 900.000 Euro.

160.000 Euro Pension im Jahr

Nach SWR-Informationen sieht der Aufhebungsvertrag jedoch vor, dass Schmitz die 160.000 Euro nicht als jährliche "Abstandszahlung", sondern als "jährliche Pensionszahlung" erhält. Von einer zeitlichen Begrenzung ist nicht die Rede. Nach einhelliger Einschätzung mehrerer Experten erhält Schmitz demnach über das 60. Lebensjahr hinaus eine jährliche Zahlung von 160.000 Euro, die ihm nach seiner ursprünglichen Pensionsregelung nicht zugestanden hätte. Diese sah eine Koppelung an geleistete Dienstjahre und Abschläge bei einer vorzeitigen Pensionierung vor.

Ein Mann mit Anzug und rot-weißer Krawatte einer Halle. (Foto: SWR)
Die Abfindung des ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart, Ralf-Michael Schmitz, ist offenbar höher als bislang bekannt.

Rücktritt gefordert

"Es ist ein goldener Handschlag." So reagierte Martin Körner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat, auf die Recherchen. Bei der entscheidenden Gemeinderatssitzung sei es stets um zusätzliche Kosten von 900.000 Euro gegangen. Koste es die Stadt nun mehr als das Doppelte, könne der ehemalige Krankenhausbürgermeister Wölfle - heute für Soziales zuständig – nicht länger im Amt bleiben.

Krankenhausbürgermeister: "Stadt hat korrekt gehandelt"

Die Landeshauptstadt Stuttgart weist die Vorwürfe zurück. "Unsere Angaben gegenüber dem Gemeinderat waren auch in diesem Fall stets korrekt", äußerte Krankenhaus-Bürgermeister Michael Föll (CDU) am Mittwoch in einer Mitteilung. Bei Abschluss des Auflösungsvertrags habe Schmitz die Alterspension von 160.000 Euro bereits zugestanden. Bei der Vertragsauflösung 2016 sei eine Entschädigung in Höhe von 900.000 Euro vereinbart worden. Man habe sich darauf geeinigt, diese Summe aufzuteilen - in eine einmalige Abstandszahlung von 100.000 Euro und ab 2017 eine jährliche Zahlung von jeweils 160.000 Euro bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.

"Mit diesen Regelungen ergeben sich für die Stadt deutlich niedrigere Aufwendungen wie im Falle einer erfolglosen fristlosen Kündigung", so Föll. Sie sei sorgfältig abgewägt worden. Bisher habe man Details des Vertrages nicht erörtert, da Stillschwigen dazu vereinbart wurde und das Prinzip der Personalvertraulichkeit gelte.

Thema im Krankenhausauschuss

Laut Föll wird die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP auch im Krankenhausausschuss am 12. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung dazu Stellung nehmen.

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