Das Tamponbuch enthält Tmpons und Infomaterial (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)

Petition im Bundestag Mit "Tamponbüchern" für Senkung der Umsatzsteuer

Weniger Umsatzsteuer für Tampons - dafür setzen sich zwei Frauen aus Stuttgart ein. Sie verkaufen "Tamponbücher". Am Montag befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Bisher fallen Menstruationsartikel wie Tampons oder Binden unter die Kategorie "Luxusartikel" und werden mit 19 Prozent besteuert. Und das, obwohl es in der Bundesrepublik eine Regelung gibt, dass bestimmte Produkte mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent belegt werden können.

Das gilt beispielsweise mittlerweile für Luxusgüter wie Gemälde oder Trüffel. Auf Grundlage der von mehr als 180. 000 Menschen unterschriebenen Petition "Die Periode ist kein Luxus - senken Sie die Tamponsteuer!" diskutiert der Petitionsausschuss des Bundestags am Montag darüber, ob der Umsatzsteuersatz für Menstruationsartikel auf 7 Prozent gesenkt wird.

"Tamponbücher" gegen Steuer-Diskriminierung

Zwei Frauen aus Stuttgart haben die Petition unterstützt, indem sie "Tamponbücher" verkauft und an Politiker verschickt haben. In dieses integrierten sie nicht nur 46 Seiten mit Bildern, Statistiken und Aufklärung, sondern auch 15 Tampons. Mit ihrem Buch gegen Steuer-Diskriminierung wollen Ann-Sophie Claus und Sinja Stadelmaier auf die aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung von Hygieneprodukten aufmerksam machen - Bücher werden nur mit sieben Prozent besteuert.

Ist die Petition erfolgreich, könnte der Steuersatz schon zum 1. Januar 2020 gesenkt werden.

Tampons, Binden, Menstruationstassen – auf Hygieneartikel für Frauen gelten 19 Prozent Mehrwertsteuer. Genau wie auf Luxusartikel wie Wein, Hummer oder Kaviar. Die meisten Lebensmittel gelten hingegen als Waren des täglichen Bedarfs, die mit 7 Prozent besteuert werden. Viele Frauen empfinden das als diskriminierend. Vor allem Geringverdienerinnen und Hartz-IV-Empfängerinnen beklagen sich über die Ausgaben. Nun hat eine Petition mit dem Ziel, den Mehrwertsteuersatz auf Periodenartikeln zu senken, mehr als 81.000 Unterschriften bekommen. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss die Initiatorinnen nun anhören und entscheiden, ob der Bundestag darüber diskutieren muss. Das Finanzministerium sagt bisher: der Steuersatz von 19 Prozent gelte eben für alle Hygieneartikel – auch auf Toilettenpapier und Windeln. Länder wie Kanada, Schottland und Indien haben die Steuer auf Periodenartikel abgeschafft. #tamponsteuer #keinluxus #tampon #tagesschau

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