Neuer Luftreinhalteplan in der Landeshauptstadt Diesel-Fahrverbote: Womit zu rechnen ist

Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart und die Region ist seit Freitag bekannt. Im Fokus sind dabei die Fahrverbote für rund 72.000 Fahrzeuge. Wer muss mit was rechnen?

Nach wie vor können in Baden-Württemberg die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) nicht flächendeckend eingehalten werden. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 die sogenannte Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Fahrverbot (Foto: SWR)
Wer ist wann von Fahrverboten in Stuttgart und der Region betroffen? (Archivbild)

Deshalb musste der Luftreinhalteplan für Stuttgart vom Regierungspräsidium überarbeitet und erweitert werden. Der Kern der Maßnahmen sind die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 4 und schlechter. Seit Montag ist der neue Luftreinhalteplan im Internet auf der Website des Regierungspräsidiums und im Rathaus einsehbar sein. Wer ist wie wann von was betroffen?

Wann gilt was?

In der Umweltzone Stuttgart wird es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euro-4-Norm ab 1. Januar 2019 geben. Dieselfahrer mit Euro-4-Norm in Stuttgart haben im Gegensatz zum Umland eine Übergangszeit und noch drei Monate länger Zeit. Für sie gilt das Fahrverbot erst ab dem 1. April 2019. Die von den Verkehrsbeschränkungen betroffenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge sind dann mehr als acht Jahre alt, Lkw und Busse über neun Jahre. Sollten sich die Werte nicht ausreichend verbessern, wird das Fahrverbot ab 1. Januar 2020 auf Euro-5-Diesel erweitert.

Welche Ausnahmen gelten?

Ausnahmen von den Fahrverboten gelten für Handwerker, Lieferverkehr, Rettungsdienst, manche Krankentransporte, im Schichtdienst arbeitende Pendler, die anders nicht zur Arbeit kommen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Taxen und Oldtimer. Sie alle müssen aber nach wie vor eine grüne Plakette haben. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Wie wird kontrolliert?

Es sollen Stichprobenkontrollen im fließenden und im ruhenden Verkehr erfolgen. Jedoch hat das Regierungspräsidium Stuttgart bereits angekündigt, dass keine Extra-Kontrollen erfolgen. Freilich ist einem Fahrzeug auch nicht anzusehen, ob es von Verkehrsbeschränkungen betroffen ist, insofern müssen immer die Fahrzeugpapiere des Autohalters geprüft werden. Auch der Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, Martin Schautz, sagte dem SWR, Extrakontrollen für Diesel werde es nicht geben. Wenn die Lenker älterer Diesel-Fahrzeuge bei den Kontrollen auffallen - beispielsweise bei Alkohol- oder Handyüberprüfungen -, würden sie zur Kasse gebeten.

Was kostet mich ein Verstoß?

Vorgesehen ist ein Bußgeld von 80 Euro.

Wie kann ich eine Befreiung vom Fahrverbot bekommen?

Nicht beim Regierungspräsidium und nicht bei den Landratsämtern, sondern ausschließlich bei der Stadt Stuttgart, die dafür ab Montag mit einem Team in der Jägerstraße 14 arbeitet. Dort kann der Antrag persönlich gestellt werden. Ansonsten geht es auch per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de. Auch soll es ein Online-Tool geben, mit dem die notwendigen Dokumente direkt hochgeladen werden können. Eine Hotline gibt es ab Montag unter 0711-2163 2120 (montags bis freitags zwischen 8:30 und 13 Uhr, donnerstags zusätzlich auch von 14 bis 15:30 Uhr). Zudem nimmt das Service-Center der Stadt Stuttgart Anrufe entgegen: montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Was tut die Stadt Stuttgart?

Die Stadt will parallel den öffentlichen Personennahverkehr verbessern und ausbauen. Zum einen wird es eine Gebietsreform geben, bei der die Zonen neu strukturiert und vereinfacht werden, zum anderen sollen die Ticketpreise sinken. Park-and-Ride-Plätze, die im Fahrscheinpreis enthalten sind, werden dazukommen. Außerdem will die Stadt zusätzlich Geld für die Förderung von Elektrofahrzeugen bereitstellen. Der Expressbus X1 zwischen Bad Cannstatt und der Innenstadt ist bereits in Betrieb.

Mehr zu den Luftreinhalte-Maßnahmen der Stadt Stuttgart lesen Sie hier.

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