Schriftzug "Klinikum Stuttgart" an der Fassade des Klinikums (Foto: SWR)

Neue Vorwürfe im Stuttgarter Klinik-Skandal SPD-Politiker Körner sieht Versäumnisse der Stadtspitze

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Neue Vorwürfe im mutmaßlichen Korruptionsskandal am Stuttgarter Klinikum: Laut SPD-Stadtrat Martin Körner wurde der Gemeinderat nicht früh genug informiert. Die Stadt dementierte am Dienstag.

Bei den Vorwürfen geht es um die Frage, ob die Stadt Stuttgart vor fast drei Jahren dienstrechtlich alles richtig gemacht hat. Ende 2015 hatten die städtischen Rechnungsprüfer den Bericht vorgelegt, in dem massive Ungereimtheiten in den Bilanzen des Klinikums Stuttgart moniert worden sein sollen. Dabei ging es um die Auslandsabteilung des Klinikums und deren Geschäft mit arabischen Patienten.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Körner: "Fristlose Kündigung des Klinikchefs wäre möglich gewesen"

Dem SWR liegen vertrauliche Unterlagen vor, die nahelegen, dass die Stadt es damals möglicherweise versäumt hat, dem damaligen Klinikchef Ralf-Michael Schmitz außerordentlich zu kündigen - obwohl es Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen seinerseits gegeben habe. Vor diesem Hintergrund krisitisiert der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Martin Körner die Stadtspitze: "Kündigungsberechtigt ist allein der Gemeinderat, nicht der Oberbürgermeister und auch nicht der Krankenhausbürgermeister. Und der Gemeinderat kann nur fristlos kündigen, wenn er Informationen hat, die das hergeben. Es wäre möglich gewesen, dass der Gemeinderat dem früheren Klinikchef fristlos gekündigt hätte. Diese fristlose Kündigung ist aus unserer Sicht von der Stadtspitze verhindert worden, indem die kündigungsrelevanten Informationen, die seit Dezember 2015 vorlagen, dem Gemeinderat vorenthalten worden sind."

Trennung von Klinikchef kostete wohl Millionen

Stattdessen trennte sich die Stadt gütlich von dem Klinikchef - obwohl unter dessen Leitung die Ungereimtheiten im Auslandsgeschäft aufgetreten waren. Die Trennung kam die Stadt sehr teuer zu stehen: Nach SWR-Recherchen schätzen Experten die Kosten dieser Trennungsvereinbarung auf über zwei Millionen Euro.

Martin Körner hat sich im Krankenhausauschuss und in dem neuen Akteneinsicht-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderates noch mal eingehend mit den damaligen Vorgängen befasst und bislang unzugängliche Unterlagen eingesehen - und dabei jetzt neue Erkenntnisse gewonnen. Diese belasten rückblickend die Stadt seiner Meinung nach zusätzlich. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum die Stadtspitze den Gemeinderat nicht von Anfang an über den ersten Verdacht von krummen Machenschaften am Klinikum informiert hatte.

Informationen zurückgehalten?

Die Stadt hatte bislang argumentiert, man habe den Bericht der Rechnungsprüfer auf Bitten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehalten, um deren Ermittlungen nicht zu gefährden. Körner widerspricht: "Das wird uns jetzt in der Tat seit zweieinhalb Jahren so erzählt. Wir haben dort immer nachgehakt und haben im Juli dieses Jahres die Zusagen bekommen, diese vermeintliche Bitte der Staatsanwaltschaft mal zu bekommen. Mittlerweile haben wir sie und können sehen, nein, das stimmt nicht diese Behauptung. Die Staatsanwaltschaft hat zu keinem Zeitpunkt darum gebeten, die Informationen nicht an den Gemeinderat weiter zu geben, sondern sie hat darum gebeten, das nicht an die Öffentlichkeit zu geben, beziehungsweise nicht an die Leitung des Klinikums."

Stadt Stuttgart dementiert

Die Stadt Stuttgart hat die Vorwürfe inzwischen in einer schriftlichen Stellungsnahme dementiert. Darin heißt es mit Bezug auf den Bericht der Rechnungsprüfer, die Ende 2015 auf mögliche Korruption am Klinik hingewiesen hatte: "Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes datiert vom 18. Dezember 2015. Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung wurde geprüft und nach Abwägung der Chancen und Risiken verworfen." Auf den Vorwurf, den Gemeinderat als kündigungsberechtigtes Gremium nicht fristgerecht mit der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des ehemaligen Klinikchefs eingebunden zu haben, weist die Stadt zurück. Man habe damit dem Wunsch der Staatsanwaltschaft entsprochen, nach dem der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes "Dritten" nicht zugänglich gemacht werden sollte.

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