Männer hängen Schilder für das Diesel-Fahrverbot auf (Foto: SWR)

Neue Regelung ab 1. Januar Diesel-Fahrverbot in Stuttgart gilt

In Stuttgart ist am Dienstag das ganzjährige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung in Kraft getreten. Es ist das bundesweit erste großflächige für eine ganze Stadt.

Seit Anfang Dezember steht es auf großen Tafeln an den Rändern der Stadt: Auswärtige Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm 4 oder schlechter dürfen mit ihrem Auto nicht mehr in die Landeshauptstadt einfahren. Dort gilt seit Neujahr ein ganzjähriges Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung. Für Autofahrer mit Wohnsitz in Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist. Für sie gilt das Fahrverbot erst ab dem 1. April 2019.

Keine gezielten Diesel-Kontrollen

Es ist das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot für eine ganze Stadt. Stadt und Polizei planen keine gezielten Diesel-Kontrollen. Im Rahmen von allgemeinen Kontrollen wird aber zusätzlich das Fahrverbot überprüft. In den ersten Wochen soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben. Später wird aber ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren fällig.

3.000 Anträge auf Ausnahmegenehmigung

Nach Schätzungen der Stadt Stuttgart sind von dem Fahrverbot rund 72.000 Pendler in Stuttgart und dem Umland betroffen. Es gibt aber Ausnahmegenehmigungen, zum Beispiel für Handwerker, Krankenwagen oder Schichtarbeiter. Bis Ende vergangener Woche waren bei der zuständigen Behörde mehr als 3.000 Anträge eingegangen.

Deutsche Umwelthilfe forderte Fahrverbote

Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten Fahrverbote abzuwenden. Doch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte mit seinem Urteil den Weg für die Fahrverbote frei gemacht.

Auch für andere Städte in Deutschland könnte bald ein Fahrverbot gelten. Die DUH droht mit weiteren Klagen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte gesperrt.

Stickstoffdioxid-Werte in Stuttgart zu hoch

Die Luft in der Landeshauptstadt Stuttgart liegt seit Jahren über den Grenzwerten für Stickstoffdioxid. Der Wert geht zwar stetig zurück, doch auch im Jahr 2018 waren es am Neckartor durchschnittlich 72 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 40 Mikrogramm sind erlaubt.

Fahrverbot für Euronorm 5 soll verhindert werden

Mit dem jetzt in Kraft getretenen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll ein Fahrverbot für Dieselautos mit der Euronorm 5 verhindert werden. Denn das könnte ab Januar 2020 gelten, wenn sich die Stickstoffdioxid-Werte 2019 nicht deutlich verbessern. Die Entscheidung darüber soll im Sommer fallen.

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