dichter Verkehr in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Neuer Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Fahrverbote für neue Diesel in ganzen Stadtteilen Stuttgarts geplant

Alte Diesel-Autos sind schon seit Anfang des Jahres vom Stuttgarter Stadtgebiet ausgesperrt. Für neue Diesel ab Euro-5-Norm bereitet das Verkehrsministerium nun weitere Verbote vor. Für Betroffene gibt es aber noch Hoffnung.

Bisher war durch das baden-württembergische Verkehrsministerium festgelegt, dass ab nächstem Jahr vier stark befahrene Straßen in Stuttgart für Euro-5-Diesel tabu sind. Außerdem soll dann in der Innenstadt Tempo 40 gelten. Damit hofft das Ministerium die Grenzwerte einzuhalten.

Messwerte müssen überprüft werden

Sollten die Maßnahmen aber nicht ausreichen, wird das Fahrverbot ausgeweitet - entschieden wird das laut dem Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, im April 2020. Dann könnten ab Juli komplette Stadtteile wie die Innenstadt, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen auch für Euro-5-Diesel gesperrt werden. So will es das Verkehrsministerium in der fünften Fortschreibung des Luftreinhalteplan festlegen, die im Dezember veröffentlicht wird.

In Stuttgart könnten ab Mitte 2020 doch Euro-5-Diesel-Fahrverbote eingeführt werden (Foto: dpa Bildfunk, dpa Bildfunk/Christoph Schmidt/dpa)
Ein Warnschild weist auf die bestehende Umweltzone in Stuttgart hin. dpa Bildfunk/Christoph Schmidt/dpa

Laut Verkehrsministerium stünden die Aussichten aber gut, dass die zonalen Fahrverbote vermieden werden können. Es gebe deutliche Verbesserungen der Messwerte, die Schadstoffe in der Luft näherten sich mittlerweile dem Grenzwert. Dieser beträgt 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Moment würden laut Verkehrsministerium am Neckartor Werte von etwa 50 Mikrogramm gemessen. "Vor nicht wenigen Jahren waren wir bei 70 bis 80", so Amtschef Lahl.

Euro 4-Diesel schon seit Anfang des Jahres ausgeschlossen

Seit dem 1. Januar 2019 gilt im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet ein ganzjähriges Verkehrsverbot für Autos mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Für Anwohner galt bis April eine Übergangsregelung. Es gibt auch eine Reihe von Ausnahmen, zum Beispiel für Krankenwagen.

Um die Fahrverbote für Diesel hat es in der grün-schwarzen Regierung bereits ein langes politisches Hickhack gegeben. Vor allem die CDU, aber auch Teile der Grünen hatten sich auf die Fahnen geschrieben, solche Fahrverbote zu vermeiden. Die Verbote sind in Stuttgart besonders umstritten, weil die Stadt und ihr Ballungsraum wirtschaftlich von der Automobilindustrie leben. Vor den Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr hatte insbesondere Vize-Regierungschef Thomas Strobl so etwas wie eine Entwarnung gegeben. "Es ist jetzt klar: Kein zonales Euro-5-Verbot in Stuttgart", sagte er damals.

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