Skandal am Stuttgarter Klinikum Murawski legt sein Amt nieder

Klaus-Peter Murawski legt sein Amt als Chef der Staatskanzlei aus gesundheitlichen Gründen nieder. Seit langem stehen Vorwürfe gegen ihn im Raum, in den Skandal am Stuttgarter Klinikum verwickelt gewesen zu sein.

Als Grund für seinen Rückzug nennt das Staatsministerium in Stuttgart gesundheitliche Probleme. Murawski habe auf ärztlichen Rat seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Murwaski befindet sich seit mehreren Wochen im Krankenstand. Bisher hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) immer wieder betont, er rechne fest damit, dass Murawski zurückkehre. Nun scheidet der 68-Jährige zum 31. August 2018 aus dem Amt.

 Der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg, Klaus-Peter Murawski  (Foto: picture-alliance / dpa)
Von 1996 bis 2011 war Murawski als Bürgermeister für die Bereiche "Allgemeine Verwaltung" und Krankenhäuser verantwortlich.

Bedauern bei Kretschmann

"Ich bedaure es außerordentlich, dass ich Klaus-Peter Murawski nicht mehr an meiner Seite haben werde." Er sei aber dankbar, "dass er seit Beginn seiner Amtszeit so hervorragend die Staatskanzlei geleitet hat."

Murawski ist der ranghöchste Beamte in der Regierungszentrale und gilt als rechte Hand Kretschmanns. Seit Mai 2011 ist der Grünen-Politiker Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium in Stuttgart, seit 2016 Staatsminister.

"Er war mir gewichtiger Rat- und Ideengeber, Vertrauensperson, Problemlöser und ein exzellenter Verwaltungschef."

Winfried Kretschmann (Grüne)
Dauer

Zweifel bei der Opposition

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Dienstag vieldeutig, man könne glauben, dass Murawski ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei – man könne es aber auch nicht glauben. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch hält es sogar für offensichtlich, dass der Klinikskandal Auslöser für den Rückzug des Staatsministers war. Und er stellt in Aussicht: Für die SPD sei die Aufklärung von Murawskis Rolle keinesfalls beendet. Aufklärung fordert auch die AfD. Deren Fraktionschef Bernd Gögel würde gern mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.

Wie viel wusste der Ex-Krankenhausbürgermeister?

Zuvor hatte es Diskussionen um Murawskis Rolle im Stuttgarter Klinikskandal gegeben. Ihm wurde vorgehalten, mehr zu wissen, als bisher zugegeben. Diese Vorwürfe hatten sich aus bekanntgewordenen SMS und E-Mail-Verläufen mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen, Andreas Braun, ergeben.

Dauer

Andreas Braun war der Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm und weiteren früheren Mitarbeitern der Auslandsabteilung wird Betrug und Bestechung vorgeworfen. Dabei geht es um Geschäfte mit ausländischen Patienten und damit im Zusammenhang stehenden Provisionszahlungen.

Kretschmann stellte sich trotz der Vorwürfe auch am Dienstag hinter Murwaski. Er betonte, dass die Staatskanzlei "mit dieser Angelegenheit nun wirklich überhaupt nichts" zu tun habe.

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