Verbotsschilder für Dieselfahrzeuge (Foto: picture-alliance / dpa, Jens Büttner)

Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Land bereitet Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart vor

Das Land Baden-Württemberg bereitet Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 ab Jahresbeginn 2020 in Stuttgart vor. Es setzt damit zähneknirschend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs um.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag, die Entscheidung des Gerichts - also entsprechende Fahrbeschränkungen - werde in den Luftreinhalteplan für Stuttgart eingearbeitet. In der Frage, ob die Fahrverbote für Euro-5-Diesel auch tatsächlich umgesetzt werden, blieb Kretschmann offen. Wenn die Schadstoffwerte 2019 deutlich sinken würden, müsse man sie nicht mehr machen, hieß es.

Für Nachrüstungen wird die Zeit knapp

Fahrzeuge, die nach Software- oder Hardwarenachrüstungen die Schafstoffwerte einhielten, sollen nicht vom Fahrverbot berührt sein. Für umfangreiche Nachrüstungen werde die Zeit jetzt allerdings knapp, so Kretschmann mit Blick auf die Automobilindustrie.

Zur Frage, wie das Verbot kontrolliert werden soll, verwies Kretschmann an den Bund: "Das ist eine Frage, die wir dauernd angesprochen haben. Ich darf darauf hinweisen, wäre der Bund so verfahren wie wir vorgeschlagen haben, nämlich eine blaue Plakette einzuführen, hätten wir all das nicht, was wir jetzt haben." Kretschmann führte weiter aus, dass der Bund dem Land ein Instrument zur Kontrolle an die Hand geben müsse: "Vielleicht gibt es eine violette Plakette, wenn blau irgendwie negativ für diese Leute besetzt ist."

Land will Euro5-Fahrverbote vermeiden

Bereits beschlossen sind die Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel und schlechter ab dem 1. Januar 2019. Dazu ist ein Luftreinhalteplan in Arbeit. Verbote für Fahrzeuge der Euronorm 5 will die grün-schwarze Regierung möglichst vermeiden. Sie setzt dabei auf die Wirkung eines Luftreinhaltepakets. Der VGH hat jedoch entschieden, dass das Land Baden-Württemberg umgehend auch mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen muss. Damit strich das Land erneut eine gerichtliche Niederlage ein, während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht bekam.

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