Digitale Signaltechnik ETCS Haushaltskürzungen könnten "fatale" Folgen für Stuttgart 21 haben

Betreffen die Kürzungen im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums auch Stuttgart 21? Nach SWR-Informationen ist zu wenig Geld für eine moderne Signaltechnik vorgesehen.

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In ganz Deutschland soll der Schienenverkehr digitalisiert werden. Stuttgart 21 gilt dabei als Pilotprojekt. Vorgesehen ist dabei auch, dass die bisherige Signaltechnik durch die digitale Signal- und Steuerungstechnik ETCS ersetzt wird.

Für die bundesweite Digitalisierung der Schiene sind laut einer Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums pro Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro nötig. Der Bund will laut aktuellem Plan allerdings nur rund 560 Millionen Euro bereitstellen - und zwar für insgesamt vier Jahre.

Minister Hermann nennt mögliche Folgen "fatal"

Das würde nicht einmal für Stuttgart 21 reichen, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Folgen bezeichnete er als "fatal", denn dann könnten am neuen Bahnhof deutlich weniger Züge fahren als mit digitaler Technik, so der Minister. Er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen den Haushaltsplan einzusetzen.

Bahnexperte befürchtet doppelte Investitionen

Der SWR-Bahnexperte Harald Kirchner kommt zu einem ähnlichen Schluss. "Das neue Signalsystem ETCS ist unabdingbar für den Bahnknoten Stuttgart", sagt er. "Schlimmer noch: Wenn man jetzt erst ein veraltetes System einbaut, muss man einige Jahre später auf jeden Fall auf die neue Technik umrüsten - für einen Milliardenaufwand." Es würde doppelt und damit sinnlos investiert. "Das Ergebnis wären gewaltige Kosten und ein über Jahre schlechterer Bahnverkehr", so Kirchner.

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Staatssekretär Bilger: Das könnte man niemandem erklären.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) sagte, man habe sich mehr Geld für die Digitalisierung gewünscht, stehe aber weiter zum Projekt digitaler Bahnknoten Stuttgart. Im Interview mit SWR4 Baden-Württemberg zeigte er sich zuversichtlich, dass das Bundesfinanzministerium "seinen Widerstand aufgeben" und mehr Geld bereitstellen werde. "Denn es wäre ein riesen Fehler, wenn wir bei Stuttgart 21 nicht die modernste Technik einbauen würden. Das könnte man niemandem erklären."

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