Demonstranten stehen vor der Bischofskirche St. Eberhard in Stuttgart  (Foto: SWR)

Mitarbeiter-Demo der Stiftung Liebenau in Stuttgart Protest gegen kirchlichen Arbeitgeber

Verdi hatte am Samstag zu einer Demo vor der Bischofskirche St. Eberhard in Stuttgart aufgerufen. Der Grund: Eine Caritastochter hat angekündigt, ihre Mitarbeiter auch künftig nicht nach kirchlichem Tarifrecht zu bezahlen.

Von einer entsprechenden Satzungsänderung ab dem 1. Januar 2019 sind rund 700 Beschäftigte in 20 Altenpflegeeinrichtungen der Caritas-Tochter "Liebenau - Leben im Alter", kurz LiLa, betroffen. Für sie und zwei weitere Tochterunternehmen entfällt mit dem kommenden Jahr offiziell die bereits in der Vergangenheit ausgesetzte Bindung an kirchliches Arbeitsrecht. Damit zementiere die Stiftung Liebenau die ohnehin schon niedrigeren Gehälter der Beschäftigten, sagen Mitarbeitervertretung und Verdi. Sie kritisieren seit längerem die "Tarifflucht" der Caritas-Tochter. Nach Angaben der Gewerkschaft müssten Altenpflegehelferinnen dort schon bisher einen Gehaltsverlust von bis zu 550 Euro pro Monat hinnehmen.

Mehr Personalkosten als nicht-kirchliche Anbieter

Die LiLa-Geschäftsführung schreibt in ihrer Begründung, die Vergütung samt der Zusatzversorgung führe bei der Caritas zu erheblichen Mehrkosten im Vergleich zu nicht-kirchlichen Anbietern. Es gehe um eine fachliche und wirtschaftliche Zukunftssicherung. Thomas Schwendele, Vorstand der Mitarbeiterseite des Caritasverbandes, zeigte sich fassungslos, dass ausgerechnet auf dem Rücken der Beschäftigten in der Altenpflege gespart werden soll. Verdi-Vertreter sind der Meinung, dass die Beschäftigten mit niedrigeren Löhnen dazu beitragen sollen, den Profit des Unternehmens zu erhöhen.

Rechtsstreit um die Höhe der Gehälter

Die Löhne der LiLa-Beschäftigten führten bereits in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten. So endete 2009 ein Rechtsstreit zwischen der Diözese auf der einen Seite sowie dem Land Baden-Württemberg und der Stiftung auf der Gegenseite. Es ging dabei um die Frage, ob die Einrichtung unter kirchlicher Aufsicht steht. Die Stiftung wollte sich als bürgerliche Stiftung konstituieren und von der Kirche lösen. Ein Grund war die Möglichkeit, sich nicht an den Caritas-Tarifvertrag halten zu müssen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschied aber anders; die Stiftung blieb unter kirchlicher Aufsicht.

STAND