Einzelne Glasfaserkabel der Deutschen Telekom (rechts) werden gebündelt (orange) verlegt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa)

Umstrittene Milliardenkooperation für schnelles Internet Gigabit-Vertrag mit der Telekom ist unterzeichnet

Der Milliardenvertrag über den Glasfaserausbau zwischen der Region Stuttgart und der Telekom ist am Freitag in Fellbach unterschrieben werden. Es kam viel Prominenz und es gab auch Proteste.

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Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) haben Telekomchef Dirk Wössner und der Geschäftsführer der Gigabit Region Stuttgart Hans-Jürgen Bahde den Kooperationsvertrag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) unterzeichnet.

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Bahde, der auch der Breitbandbeauftragter der Region Stuttgart ist, sprach von einem der "größten europäischen Kooperationsprojekten zwischen öffentlicher und privater Hand". Ministerpräsident Kretschmann sagte: "Ein exzellentes Netz ist die zentrale Infrastruktur unserer Zeit."

Der Gigabit-Vertrag mit der Telekom wird in Fellbach unterzeichnet. (Foto: SWR, Miriam Staber)
Unterschrift unter den Milliardenvertrag mit der Telekom. Umringt von viel Prominenz haben Telekomchef Wössner (v.r.) und der Geschäftsführer der Gigabit Region Stuttgart GmbH Bahde (v.m.) den Vertrag unterzeichnet. Miriam Staber

Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte angeschlossen sein

Der Vertrag sieht eine enge Zusammenarbeit beim Breitbandausbau und der Einführung des 5G-Mobilfunks zwischen dem Telekommunikationsunternehmen und der Region samt Kreisen und Kommunen vor. Ziel ist es, dass bis 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten und 50 Prozent der Haushalte Zugang zu einem gigabitfähigen Netz haben. Bis zum Jahr 2030 sollen es dann 90 Prozent der Haushalte sein.

"Warum geheim?" steht auf einem Plakat, auf einem anderen "Brüssel, Genf, Florenz stoppen 5G und Region Stuttgart?!" (Foto: SWR, Miriam Staber)
Protest vor der Schwabenlandhalle in Fellbach. Kritiker des Vertrags mit der Telekom monieren unter anderem, dass es nicht nur um den Glasfaserausbau, sondern auch um dem Mobilfunkstandard 5G geht. Miriam Staber

Rund 70 Personen haben rund um die Vertragsunterzeichnung protestiert. Sie fordern, dass der Glasfaserausbau nicht in die Hand eines "profit-orientierten Unternehmens" gegeben wird. Stattdessen sollen die Kabel für das schnelle Internet in öffentlicher Hand liegen. Außerdem kritisieren sie, dass die Kommunen Grundstücke und Gebäude für die Nutzung bereitstellen sollen, das Netz letztlich aber der Telekom gehören werde.

Rockenbauch: Jeder zehnte Haushalt ohne schnelles Internet

Hannes Rockenbauch, SÖS-Stadtrat in Stuttgart, sagte im Vorfeld zudem, dass selbst wenn der Vertrag umgesetzt werde, im Jahr 2030 jeder zehnte Haushalt in der Region kein schnelles Internet habe. Dabei müsse das schnelle Internet für alle Bürger dasein.

Jörn Gutbier ist der Vorsitzende der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk und Grünen-Stadtrat in Herrenberg. Er bezeichnet den Glasfaserausbau als die "Zukunftsinfrastruktur für das nächste Jahrhundert", das die Kommunen nicht aus der Hand geben sollten. Unabhängig davon befürchtet er, dass sich die Telekom mit dem Vertrag zahlreiche neue 5G-Mobilfunkmasten genehmigen lassen will. Dabei seien bei der fünften Mobilfunk-Generation "Gesundheitsschäden vorprogrammiert", heißt es bei diagnose:funk.

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