Kfz-Durchfahrtsverbotschild in Autoabgasen, Diesel-Fahrverbot (Foto: picture-alliance / dpa, Christian Ohde)

Luftreinhaltung in Stuttgart Diesel-Fahrverbote sollen Anfang 2019 kommen

Die Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart mit Euro-Norm 3 und 4 sollen bereits ab Anfang 2019 kommen. Das hat der SWR exklusiv aus Regierungskreisen erfahren. Auch die CDU-Landtagsfraktion stimmte am Dienstagabend zu.

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Sofern die Grenzwerte 2019 trotz der Fahrverbote und weiterer Maßnahmen nicht eingehalten werden können, werde man zudem prüfen, ab wann und in welcher Form Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel nötig sind. Das geht aus einem Papier der Landesregierung hervor, das dem SWR vorliegt.

Mit dem Papier will die grün-schwarze Landesregierung am Donnerstag in die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gehen. Dort versucht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land per Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung von Fahrverboten zu zwingen. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob das Land Baden-Württemberg Zwangszahlungen leisten müsste, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Luft in Stuttgart sauberer wird.

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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart gab seinen grundsätzlichen Widerstand gegen Fahrverbote am Dienstagnachmittag auf. Er knüpfte dies aber an mehrere Voraussetzungen. So dürften keine Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2012 zugelassen worden seien, mit einem Fahrverbot belegt werden. Zudem müsse es großzügige Ausnahmen von den Verboten geben - etwa für Lieferanten, Handwerker und Anwohner.

Möglichst keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Experten zufolge wären von den angestrebten Fahrverboten rund 100.000 ältere Diesel betroffen. Wo genau im Stadtgebiet Stuttgart Fahrverbote kommen sollen, müsse noch geklärt werden, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Fahrverbote für Euro-5-Diesel sollen weiterhin vermieden werden. Schwarz sprach von einem "Bündnis für Luftreinhaltung". Dazu gehöre der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr Elektromobilität, flüssigere und intelligentere Verkehrsführung und Hardware-Nachrüstung. Wenn damit die Grenzwerte eingehalten werden können, brauche es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel.

Kretschmann sieht Klärungsbedarf

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am Dienstagmittag von einem "Zwischenstand", auf den sich Grüne und CDU geeinigt hätten. Über den Luftreinhalteplan insgesamt gibt es noch keine Einigung. Kretschmann zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Paket bis zur Sommerpause steht.

Kritik aus der Opposition

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Vizeregierungschef Thomas Strobl und dessen CDU vor, eingeknickt zu sein. "Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt." Offenbar gebe es kein Interesse, die Spielräume aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu nutzen.

"Bestraft werden die Falschen, nämlich die Eigentümer älterer Dieselfahrzeuge", kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Fahrverbote bis einschließlich Euro 4 hätten keine großen Effekte auf die Luftqualität. "Wesentlich sinnvoller wäre es, das Thema Nachrüstung jetzt anzugehen und die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen", sagte Stoch.

Umwelthilfe findet Handeln "beschämend"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen. "Das Land knickt immerhin ein und erfüllt unsere Forderung nach Diesel-Fahrverboten", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der "Pforzheimer Zeitung" (Mittwoch). Aber die müssten schon im Herbst kommen - und außerdem auch für Euro-5-Diesel. "Ich finde es übrigens beschämend, dass erst durch den unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin und unsere Zwangsvollstreckung die Landesregierung beginnt, notwendige Schritte für die saubere Luft zu gehen", sagte Resch.

BUND fordert weitere Maßnahmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Einigung der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung. Landesschefin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte dem SWR, die angestrebten Verbote seien aber nur ein Anfang. Weitere Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens müssten folgen.

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