Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Stuttgart (Foto: SWR)

Vor der Wahl für den Stuttgarter Gemeinderat Fehlende FDP-Stimmzettel bei Wahlunterlagen in Stuttgart

Die Stuttgarter Liberalen beklagen, dass mehrere Stimmblöcke ohne FDP-Liste zugestellt worden seien. Die Partei erwägt eine Wahlanfechtung. Das Stuttgarter Wahlamt winkt ab.

Hunderte Wahlberechtigte haben laut FDP im Stuttgarter Norden keinen FDP-Stimmzettel erhalten. Darin sieht die Partei eine Benachteiligung und hat angekündigt, die Gemeinderatswahl möglicherweise anzufechten.

Druckerei spricht von einem Papierbahnriss

Thomas Schwarz, Leiter des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart, sprach am Donnerstag von sechs ihm bekannten Fällen in Stuttgart-Nord. Dabei handele es sich um Fehldrucke. Er zitiert die Druckerei, die von einem Papierbahnriss spricht und sich für den Fehler entschuldigt habe.

Grundsätzlich gelte: Wo es Beschwerden gebe, würden umgehend neue Wahlunterlagen zugestellt. Außerdem gebe es alle Stimmzettel auch nochmal in der Wahlkabine.

Hinweis auf dem Stimmzettelblock

Eine Wahlanfechtung aus diesem Grund schloss der Sprecher der Stadtverwaltung aus. Er verwies auf einen Hinweis auf dem Merkblatt für die Gemeinderatswahl: "Bitte überprüfen Sie die Vollständigkeit." Dort werden auch alle 20 Parteien und Wahllisten aufgezählt.

Stimmzettel für die Gemeinderatswahl in Stuttgart (Foto: SWR)
Die vorab verschickten Stimmzettel sind laut Stuttgarter Stadtverwaltung eine Serviceleistung. Wichtig sei der Hinweis: "Bitte überprüfen Sie die Vollständigkeit."

Grundsätzlich handele es sich beim Versenden der Stimmzettel vor der Wahl um eine Serviceleistung, diese solle die Stimmabgabe am Sonntag vereinfachen und beschleunigen, heißt es beim Stuttgarter Wahlamt.

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