Grünen-Mitglieder beim Landesparteitag in Sindelfingen (Foto: SWR)

Grüne in Baden-Württemberg Grüne Jugend fordert auf Parteitag entschiedeneren Klimaschutz

Beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen soll am Sonntag ein Leitantrag zum Thema Klimaschutz verabschiedet werden. Der Grünen Jugend gehen die darin enthaltenen Ziele aber nicht weit genug.

Am Sonntag könnte es beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen (Kreis Böblingen) kritische Töne aus den eigenen Reihen geben - ausgerechnet beim grünen Markenthema Klimaschutz. Der Vorstand will einen Leitantrag einbringen, in dem Klimaschutzmaßnahmen auf Landes- und auf Bundesebene gefordert werden. So sollen Anlagen für Solarenergie auf Neubauten verpflichtend und der Autoverkehr in den Innenstädten deutlich reduziert werden.

Der Grünen Jugend geht das nicht weit genug. "Die Grünen dürfen sich nicht auf guten Umfragewerten ausruhen, denn dieser Aufwind ist auch eine Verpflichtung", sagten die beiden Landesvorsitzenden Lea Elsemüller und Deniz Gedik. Dass die grün-schwarze Koalition ihre eigenen Klimaschutzziele verfehle, müsse ein Weckruf sein. Ursprünglich sollten die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde aber nur eine Minderung von zwölf Prozent erreicht. Die Ziele wurden also deutlich verfehlt.

"Statt immer neuer Lippenbekenntnisse braucht es endlich verbindliche Klimaziele für alle Ministerien und wirksame Sanktionsmaßnahmen, wenn diese Ziele dann nicht eingehalten werden", so Elsemüller und Gedik. Der Grünen-Landesvorstand hat in seinem Leitantrag formuliert, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral wirtschaften soll. Die Grüne Jugend strebt dafür bereits das Jahr 2035 an.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Kretschmann für Gebote und Verbote

Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Samstag erneut klar, dass Klimaschutz aus seiner Sicht nicht ohne Zumutungen möglich sei. "Wer vom Klima nur redet und niemandem etwas abverlangt - das geht nicht mehr. Das war einmal." Er plädierte für Gebote und Verbote - mit zehn Geboten habe schließlich die westliche Zivilisation angefangen. Die Politik müsse Leitplanken aufstellen, "denn mit Anreizen und Subventionen alleine wird es nicht gehen - sonst wären wir nämlich nicht da, wo wir sind."

"Mit Anreizen und Subventionen alleine wird es nicht gehen".

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident BW

Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts sagte Kretschmann, so könne man nicht Politik machen. "Das ist doch eine Menschheitsfrage, keine Spielwiese, wo man gerade mal sagt: Machen wir’s halt nächstes Jahr!"

Mit Blick auf nationalistische Strömungen forderte er einen republikanischen Gegenentwurf zu völkischem Denken. Kretschmann rief seine Partei zu gemeinsamem Handeln auf - dann könnten auch politische Wunder entstehen. Als Beispiel nannte er den Mauerfall, mit dem niemand gerechnet habe.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Baerbock verurteilt Klima-Kompromiss der Bundesregierung

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock meldete sich beim Landesparteitag per Videobotschaft zu Wort. Sie zeigte sich "bitter enttäuscht" von den Ergebnissen des Klimakabinetts. Was herausgekommen sei, werde der Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht gerecht: "Ohne Energiewende kein Klimaschutz - das ist wie Blumengießen ohne Wasser, das funktioniert einfach nicht!" Baerbock warnte davor, nur immer neue Ziele zu definieren und keine wirksamen Maßnahmen. Annalena Baerbock war eigentlich persönlich als Gastrednerin eingeplant. Sie hatte jedoch kurzfristig wegen der Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg abgesagt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte nach dem Parteitag, dass die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen längst nicht ausreichten, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Es brauche Mut, um notwendige Einschnitte zu benennen und tatsächlich umzusetzen. "Dazu scheint die Grüne Partei in ihrem Höhenflug momentan leider nicht in der Lage zu sein“, sagte die baden-württembergische BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender laut einer Mitteilung.

Parteitag bestätigt Landesvorstand

Neben dem Ringen um den Klimaschutz wählten die Grünen auch einen neuen Landesvorstand: Die Delegierten bestätigten das Führungsduo Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer in ihrem Amt. Detzer (39) erhielt von 220 abgegebenen Stimmen 200 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen. Hildenbrand (31) bekam von 223 abgegebenen Stimmen 213 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Es gab keine Gegenkandidaten.

Parteitag als Geburtstagsparty

Außerdem gab es für die Grünen in Sindelfingen einiges zu feiern: In den vergangenen Wochen hatte sich zunächst Ministerpräsident Kretschmann dazu durchgerungen, wieder anzutreten, und dann bescherte der BW-Trend von SWR und "Stuttgarter Zeitung" der Partei nie dagewesene Umfragewerte.

Doch in erster Linie feierten die baden-württembergischen Grünen am historischen Ort Geburtstag. Denn vor fast genau 40 Jahren, am 30. September 1979, gründeten sie in Sindelfingen den ersten Landesverband der Partei. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch Kretschmann.

Proteste trüben die Partystimmung

Für leicht getrübte Partystimmung sorgte ein Zwischenfall. Etwa zehn Menschen störten mit einer Protestaktion kurzzeitig den Landesparteitag. Gegner des Freihandelsabkommens Ceta besetzten nach der Rede von Ministerpräsident Kretschmann für wenige Minuten die Bühne. Sie machten mit drei Bannern auf ihr Anliegen aufmerksam. Der 17 Jahre alte Mitorganisator Ludwig Essig erklärte nach der Aktion: "Jetzt sind die Grünen an der Macht, jetzt haben sie die Chance, dieses klimaschädliche, demokratiefeindliche und sozial schädliche Abkommen zu stoppen." Er hielt Kretschmann vor, das Abkommen zu unterstützen. Ceta ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. 

Auch vor den Türen gab es Protest. Für die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim und weiterer Kraftwerke demonstrierten rund 20 Atomkraftgegner mit einer "atomaren Geburtstagstorte". Die Grünen seien seit acht Jahren an der Macht und könnten die Kraftwerke jederzeit stilllegen, so die Kernforderung der Aktivisten.

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