Land lockert Regelung Mehr Ausnahmen beim Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

In Stuttgart können mehr Menschen auf Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot hoffen. Die Landesregierung hat jetzt die Kriterien für Härtefälle festgelegt, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hatte.

Autos im Stau auf der Straße, daneben ein Schild am Straßenrand mit Dieselverbot (Foto: dpa Bildfunk, Christoph Schmidt)
Für Anwohner in Stuttgart gilt beim Fahrverbot noch bis Ende März eine Übergangsfrist. Christoph Schmidt

"Es werden neue Möglichkeiten geschaffen, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern", sagte am Montag der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Vom Euro-4-Dieselfahrverbot in Stuttgart ausgenommen sind künftig Fahrten im Zusammenhang mit der Betreuung kleiner Kinder unter acht Jahren. Das gleiche gelte für kurze Fahrten in seltenen Sonderfällen. Wer Familienangehörige pflegt und deshalb aufs Auto angewiesen ist, bekommt in Zukunft für Euro-4-Dieselfahrzeuge ebenso eine Ausnahmegenehmigung wie bisher schon professionelle Pflegedienste.

Autokauf zumutbar oder nicht?

Wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Stuttgart wird die Einkommensgrenze um 25 Prozent angehoben, ab der eine Fahrzeug-Ersatzbeschaffung als zumutbar gilt. Ein Beispiel: Bei einem Haushalt mit vier Personen liegt die Grenze künftig bei einem monatlichen Nettogehalt von 2.640 Euro. Bislang waren es hier 2.110 Euro. Anträge können auch auswärtige Bürger bei der zuständigen Kommission der Stadt Stuttgart stellen, so ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Übergangsfrist noch bis Ende März

Das Fahrverbot für Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung gilt grundsätzlich seit Jahresbeginn. Für Stuttgarter gibt es noch bis zum 31. März eine Übergangsfrist. Ab 1. April an gelten die Fahrverbote auch für sie, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben.

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