Das Logo der Porsche Automobil Holding SE ist auf einer Wand zu sehen (Foto: picture-alliance / dpa, Lino Mirgeler)

Klage vor dem Stuttgarter Landgericht Auto-Rückgabe: Porsche will Diesel-Urteil anfechten

Das Landgericht Stuttgart hat als erstes Gericht der Klage eines Kunden gegen die Porsche AG stattgegeben. Der Sportwagenbauer will das Urteil jedoch nicht hinnehmen.

Den Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts bestätigte Porsche am Montag. Demnach hatte das Gericht entschieden, dass Porsche ein manipuliertes Diesel-Fahrzeug zurücknehmen muss. "Die Porsche AG erachtet dieses Urteil als rechtsfehlerhaft", teilte das Unternehmen auf SWR-Anfrage mit. Das Unternehmen gehe davon aus, dass die Entscheidung in der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht korrigiert werde.

Wie die Zeitung berichtete, soll der Autobauer einen vier Jahre alten Porsche Cayenne eines Kunden gegen Zahlung von knapp 60.000 Euro plus Zinsen zurücknehmen. In dem Auto sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, was sittenwidrig sei, habe das Landgericht Stuttgart erklärt. Porsche habe vorsätzlich seinen Kunden geschadet, um sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen, welche die Abgasvorschriften einhielten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte einen Rückruf mehrerer Diesel-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen angeordnet.

Porsche: Kein Anlass für Schadensersatzansprüche

Die VW-Tochter aus Stuttgart wies darauf hin, dass seit Herbst 2017 bei Diesel-Modellen in Abstimmung mit dem KBA eine Software-Aktualisierung laufe. In Deutschland sei der überwiegende Teil der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet, uneingeschränkt fahrbereit und technisch sicher. Deshalb sehe die Porsche AG keinen Anlass für Schadenersatzansprüche. An anderen Landgerichten seien diese bisher abgewiesen worden.

Im VW-Konzern gab es bei verschiedenen Marken schon mehrere Urteile in erster Instanz zu Gunsten der Kunden, die ihre Dieselwagen zurückgeben wollten. Prinzipiell werde gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, erklärte ein VW-Sprecher. Etwa ein Dutzend Klagen seien vor Oberlandesgerichten mittlerweile zurückgewiesen. Die ersten von diesen würden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

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