Kampf um bessere Luft in Stuttgart OB Kuhn hofft weiter auf Nahverkehrsabgabe

Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn will die geplante Nahverkehrsabgabe einem Bericht zufolge noch in seiner Amtszeit umsetzen. Dafür erntet er massive Kritik von CDU und FDP.

Dauer

Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr, sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). In einem zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden, anschließend "könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet", so Kuhn weiter. Der Stuttgarter Oberbürgermeister sei "überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat."

Idee einer Nahverkehrsabgabe ist nicht neu

Die Diskussion um eine Nahverkehrsabgabe ist nicht neu. Die Grünen wollen sie schon lange, die Fraktionen von CDU und SPD lehnten sie ebenso lange stets ab. Im Frühjahr gab es dafür im Gemeinderat dann aber eine knappe Mehrheit. Nach Idee der Stuttgarter Grünen soll die "Mobilitätspass" genannte Autofahrer-Abgabe 365 Euro jährlich kosten. Das Geld soll dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dienen. Im Gegenzug würden Autofahrer den Jahresfahrschein für Bus und Bahn erhalten. Wer sein Auto nur gelegentlich nutzt, könne statt der 365-Euro-Variante für jeden Tag, an dem er das Auto nutzt, ein Ticket des städtischen Nahverkehrsbetriebs VVS lösen.

Die Rechtsgrundlage für eine solche Nahverkehrsabgabe müsste vom Land Baden-Württemberg kommen, das derzeit ein entsprechendes Gutachten erstellt. Dieses soll im Sommer 2019 vorliegen. Eine der vier Modellkommunen dafür ist Stuttgart.

Städtetag befürwortete Modell-Tests

Kuhn selbst hatte auch schon im April 2017 in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" eine Nahverkehrsabgabe befürwortet, mit derselben Begründung wie jetzt: Für Autofahrer wäre das ein Anreiz zum Umsteigen. Gleichzeitig hatte es einen Appell des Deutschen Städtetages an Kommunen gegeben, dieses Modell oder das Modell City-Maut doch einfach einmal auszuprobieren.

Er "hoffe schon", dass er die Einführung noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte Kuhn den Zeitungen jetzt. Der 63-Jährige ist bis 2020 gewählt. Ob er danach erneut antritt, ist offen.

CDU: "Harter Schlag für Berufspendler"

Mit seinem Vorstoß erntet Kuhn auch erneut Kritik der CDU. So lehnte etwa der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart den Vorschlag am Donnerstag ab: "Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung." Der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sieht das ähnlich. Er erklärte in einer Mitteilung: "Dies wäre ein weiterer harter Schlag für zehntausende Berufspendler, die tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt pendeln und auf den Pkw angewiesen sind." So eine Zwangsabgabe sei außerdem für den Wirtschaftsstandort Stuttgart von großem Nachteil.

Politiker Stefan Kaufmann (CDU)  (Foto: picture-alliance / dpa)
Der CDU-Politiker Stefan Kaufmann aus Stuttgart ist gegen die geplante Nahverkehrsabgabe (Archiv)

Kaufmann erinnert an den OB-Wahlkampf 2012. Damals hatte Kuhn erklärt, keinesfalls eine City-Maut einführen zu wollen. "Um eine solche würde es sich jedoch exakt handeln". Damit hätte Kuhn seiner Ansicht nach seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Auch der Landesvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kuhns Vorhaben scharf. "Eine solche Zwangsabgabe wäre ein unsozialer Schlag ins Gesicht aller Pendler, die aus verschiedensten Gründen auf das Auto angewiesen sind", sagte er.

Fahrverbote in Stuttgart kommen

Zum neuen Jahr tritt im Kampf um bessere Luft in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter in Kraft. Bis zum 21. Dezember sind den Zeitungen zufolge 2.713 Anträge auf eine Ausnahme vom Fahrverbot bei der Stadt eingegangen. Die Mehrheit der bisher bearbeiteten Formulare sei aber abgelehnt worden.

Hermann: "Kommunen brauchen größere Spielräume"

Eine Nahverkehrsabgabe war zuvor schon im Land gefordert worden - etwa vom Verkehrsclub Deutschland. "Hier kann jeder mit dem Auto weiterhin in die Stadt fahren - wenn er eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr hat", hatte der Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Matthias Lieb, im Herbst gesagt. Beim Landesparteitag der Grünen im Oktober hatte auch die Grüne Jugend eine landesweite Nahverkehrsabgabe gefordert.

Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist ein Verfechter einer Nahverkehrsabgabe. "Ich bin der Meinung, dass die Kommunen größere Spielräume für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei der Steuerung des Verkehrs insgesamt brauchen." Dazu könnten laut Hermann neue Finanzierungsinstrumente wie eine Nahverkehrsabgabe beitragen. Über deren Einführung würde jede Kommune am Ende selbst entscheiden. Klar sei, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für einen modernen ÖPNV bräuchten. Auch für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ist eine Nahverkehrsabgabe grundsätzlich ein "sinnvolles Instrument".

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