Interview mit Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Schairer zu Fahrverboten "Es geht jetzt einfach darum, die Luft besser zu machen"

Zum Ende des Jahres tickt die Uhr: Ab 1. Januar 2019 gelten in Stuttgart Fahrverbote für Euro-4-Diesel und schlechter. Was dann passiert und was er von einer Nahverkehrsabgabe hält, sagt Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer im Interview.

Martin Schairer (Foto: SWR)
Die Diesel-Fahrverbote fallen in das Aufgabengebiet von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer.

SWR Aktuell: Was passiert nun am 1. Januar, wenn jemand mit seinem alten Euro-4-Diesel die Weinsteige hinab zum Neujahrskonzert fährt? Wird er von einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gezogen? 

Martin Schairer: Also das Fahrverbot gilt natürlich. Man verstößt dann auch gegen das Fahrverbot. Es kann auch sein, dass man kontrolliert wird. Aber wir haben mit der Polizei abgesprochen, dass natürlich kurz nach Weihnachten, wenn die Leute auch aus dem Urlaub kommen, dass wir zuerst ermahnen und noch nicht bestrafen.

Ab wann kostet es mich dann etwas?

Etwa ab Februar wird dann das Bußgeld fällig werden. Das sind 80 Euro. Plus Gebühr werden es dann etwa 105 bis 108 Euro werden.

Das heißt, Sie werden täglich kontrollieren, auf den Einfahrstrecken und im Stadtgebiet?

Die Polizei wird im fließenden Verkehr kontrollieren, wenn sie sowieso ihre Verkehrskontrollen macht. Es ist nicht zu erwarten, dass wir jetzt Straßensperren machen und die Autos einzeln durchlassen. Die Stadt Stuttgart wird den sogenannten ruhenden Verkehr kontrollieren, also wenn einer Politesse etwas auffällt. Oder auch bei anderen Bußgeldverfahren, wir haben ja fast 350.000 Bußgeldverfahren im Jahr, wenn da einer zu schnell fährt und wir stellen fest, das hat er mit einem Euro-4-Diesel gemacht, dann muss er damit rechnen, dass er 80 Euro Bußgeld bekommt.

72.000 Fahrzeuge in Stuttgart und der Region sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen. 3.000 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen hat die dafür eingerichtete Stelle bei der Stadt Stuttgart bereits zu bearbeiten. Da geht es nur um Euro-4. Geplant ist eine Ausweitung auf Euro-5. Ist das für 2019 auch schon zu erwarten?

Im Luftreinhalteplan wird vorgesehen sein, dass man Mitte Ende 2019 überprüft, ob das Euro-4-Fahrverbot reicht oder ob wir noch ein Euro-5-Fahrverbote machen müssen, sodass man ab dem 1.1.2020 im schlimmsten Fall mit einem Euro-5-Fahrverbot rechnen muss. Wir hoffen aber, dass die übrigen Maßnahmen, die wir ergreifen und auch das Euro-4-Fahrverbot die Werte so beeinflussen, dass wir vielleicht drum rum kommen.

OB Kuhn ist jetzt mit einem neuen Vorschlag vorgeprescht: eine Nahverkehrsabgabe für alle, die mit dem Auto nach Stuttgart fahren. Herr Schairer, es reicht also nicht, dass ich meinen alten Diesel gegen einen neuen eintausche oder einen Benziner kaufe?

Das ist eine politische Forderung des Herrn OB, die er jetzt in der Zeitung verkündet hat. Darüber wird jetzt zu diskutieren sein.

Können Sie sich vorstellen, wie hoch so eine Nahverkehrsabgabe sein müsste?

Es geht jetzt einfach darum, dass man die Luft in Stuttgart besser machen muss. Es geht darum, verschiedene Konzepte zu diskutieren, auszuprobieren. Auch die Frage zu stellen, wer ist dafür zuständig? Der Bund, das Land, die Stadt?

Kritik kommt schon von Seiten der CDU. Das ginge vor allem auf Kosten der Pendler, sagt der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Das bedeutet ja aber auch, Stuttgart braucht einen fahrtüchtigen ÖPNV. Wenn alle auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel umsteigen sollen, dann hapert es im Moment noch an der Kapazität. Was plant Stuttgart, um diese zu erhöhen?

Wir haben uns auch von der Bundesregierung sehr viel Geld im Rahmen der Milliarde (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist das Geld aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" des Bundes), die bereitgestellt worden ist, schon holen können und auch beantragt. Der Nahverkehr wird weiter ausgebaut, es werden Straßenbahnlinien weiter ausgebaut, es werden bereits Pläne umgesetzt. Wir sind sehr gut gerüstet, auch mit einer neuen Tarifreform, die bald in Kraft treten wird, wo der Nahverkehr billiger werden wird und die Menschen dann besser auf den Nahverkehr umsteigen sollen und können.

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