Blick auf die Baustelle S21 (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Petition eingereicht Stuttgart-21-Gegner fordern Auskünfte zum Brandschutzkonzept

Eine Gruppe von Gegnern des Bahngroßprojekts Stuttgart 21 hat eine Petition beim baden-württembergischen Landtag eingereicht. Dafür wurden rund 1.800 Unterschriften in Stuttgart gesammelt.

Wegen Stuttgart 21 gingen bereits 15 Petitionen an den Landtag. Nun kommt eine weitere hinzu. Die neue Petition hat das Ziel, dass die Bausicherheit überprüft wird - vor allem beim Brandschutz. Eine Gruppe von Gegnern von Stuttgart 21 reichte die Petition beim Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart ein.

Regelmäßig Auskünfte über Brandschutzkonzept gefordert

Die Initiatoren wollen regelmäßig belastbare Auskünfte der Landesregierung zum bestehenden Brandschutzkonzept, heißt es in der Begründung für die Petition. Nach Angaben der Initiatoren haben 1.800 Menschen die Petition unterschrieben.

Diese wird jetzt vom Petitionsausschuss aufgearbeitet und voraussichtlich bis zum Frühjahr an die betroffenen Ministerien weitergeleitet. Nach Auskunft der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Petra Krebs (Grüne), könnte es sich um das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium handeln.

Ist das Eisenbahnbundesamt zuständig?

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezweifelt, dass die Landesministerien dafür zuständig seien. Er verweist generell darauf, dass die Bahn der Bauherr ist und die entsprechenden sicherheitstechnischen Genehmigungen vom Eisenbahnbundesamt in Bonn erteilt werden. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 hat es bereits 15 Petitionen an den Landtag gegeben,

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