Ein Soldat in Tarnuniform mit einem Gewehr (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)

Ehemalige Heckler & Koch-Mitarbeiter verurteilt Landgericht Stuttgart verhängt Bewährungsstrafen für illegalen Waffenexport

Der Prozess gegen fünf frühere Mitarbeiter des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Exporte nach Mexiko endete mit Freisprüchen und Bewährungsstrafen.

Dauer

Zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten hat das Landgericht Stuttgart einen ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch verurteilt. Eine Sachbearbeiterin erhielt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung. Die drei anderen Angeklagten wurden freigesprochen. Darüber hinaus werden von dem Oberndorfer Rüstungsunternehmen (Kreis Rottweil) 3,7 Millionen Euro eingezogen; das entspricht in etwa der Summe, die das Unternehmen bei dem illegalen Geschäft mit den Sturmgewehren für Mexiko umgesetzt hatte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein früherer Vertriebsleiter der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz schuldig gemacht hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Begleitet wurde die Urteilsverkündung von Protesten von Rüstungsgegnern.

Mehr als ein Dutzend Menschem stehen vor einem Gebäude und halten ein Transparent vor sich. (Foto: SWR, Verena Neuhausen)
Rüstungsgegner protestieren am Landgericht Stuttgart vor der Urteilsverkündung im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Rüstungsfirma Heckler & Koch. Verena Neuhausen

Illegale Waffenexporte nach Mexiko

In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 rund 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. Nur durch Tricksereien war es gelungen die Waffen auszuführen.

Tricksereien bei Endverbleibserklärungen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ausfuhrgenehmigungen frisiert wurden, immer nach einem bestimmten Muster. Um entsprechende Waffen exportieren zu dürfen, muss eine sogenannte Endverbleibserklärung vorliegen. Wie bei einem Wunschkonzert nach dem Motto "Sie wünschen, wir spielen", so der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung, seien diese Erklärungen so frisiert worden, dass wegen Menschenrechtsverletzungen problematische Bundessstaaten in Mexiko in diesen Erklärungen nicht auftauchten. Den nun Verurteilten konnte die Beteiligung an diesen Tricksereien nachgewiesen werden, den anderen Angeklagten nicht.

Mit angestoßen wurde der Prozess durch die Recherchen von SWR Report Mainz, dem SWR-Reporter Thomas Reutter sowie dem Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin. "Dieses Verfahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", machte der Richter bei der Urteilsverkündung klar.

Massaker im Mexiko 2014

Dennoch gehen Rüstungsgegner davon aus, dass einige der Gewehre 2014 bei einem Massaker in Mexiko in der Unruheprovinz Guerrero zum Einsatz gekommen sind. Damals wurden sechs Menschen getötet, mehr als 40 wurden verschleppt. Angehörige der mexikanischen Opfer haben den Prozess in Stuttgart mitverfolgt, sind aber nicht angehört worden.

Das deutsche Sturmgewehr G36: Es wird mittlerweile in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt. (Foto: SWR)
Das deutsche Sturmgewehr G36: Es wird mittlerweile in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt.

Exportgenehmigungen wurden umgangen

Mexiko gilt als Land mit vielen Unruheprovinzen, in denen die Korruption blüht und die Polizei vor Folter und Mord nicht zurückschreckt. Daher sind Bundesstaaten wie Chiapas, Chihuahua oder Guerrero von bundesdeutschen Exportgenehmigungen ausgeschlossen. Die ehemaligen Heckler & Koch-Beschäftigten haben dieses Verbot umgangen. Unterstützung bekamen sie offenbar von den deutschen Kontrollbehörden. Diese sind im federführenden Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Schriftzug an einem Metallzaun (Foto: SWR)
Der Waffenhersteller Heckler & Koch in Oberndorf schließt das Jahr 2017 mit Verlust ab

Heckler & Koch wird zur Kasse gebeten

Drei der Angeklagten, darunter Peter Beyerle, der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil und spätere Geschäftsführer von Heckler & Koch, wurden freisgeprochen. Heckler & Koch war als Unternehmen zwar nicht angeklagt, als Nebenbeteiligte des Falles werden die Verkaufserlöse des Rüstungsunternehmens aus dem Mexiko-Geschäft eingezogen.

Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt Verurteilung

Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Verurteilung der ehemaligen Heckler & Koch-Mitarbeiter und die Gewinnabschöpfung bei dem Waffenhersteller. "Wir erwarten, dass von diesem Urteil ein Signal für ein grundsätzliches Exportverbot von Kleinwaffen ausgeht", erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Denn die Verbreitung von Kleinwaffen ist nicht kontrollierbar und deren Missbrauch für Verbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verhinderbar."

Wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

Zudem forderte Recknagel ein restriktives, wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Dies sei überfällig, mahnte er mit Blick auf die Politik. "Das Landgericht hat festgestellt, dass die sogenannte Endverbleibserklärung kein Vertragsbestandteil und damit in der Praxis wertlos ist", so Recknagel weiter. Dies bestätige die Kritik, dass die deutsche Waffenexportkontrolle nicht ansatzweise funktioniere und grundsätzlich reformiert werden müsse.

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