Landesparteitag in Sindelfingen Grüne wollen Autoverkehr in Baden-Württembergs Städten halbieren

Der Klimaschutz war das entscheidende Thema der Grünen am Sonntag beim Landesparteitag in Sindelfingen. Beim Autoverkehr hat man eine klare Zielmarke.

Es ist eine Verschärfung des Beschlusses, den die Parteispitze dem Landesparteitag am Sonntag in Sindelfingen (Kreis Böblingen) vorgeschlagen hatte: In den Städten in Baden-Württemberg soll der Autoverkehr um die Hälfte verringert werden. Landesweit soll er um ein Drittel sinken. Das soll unter anderem durch Verkehrsberuhigung und autofreie Straßen gelingen.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Im Gegenzug soll sich die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nachverkehr bis 2030 verdoppeln. Außerdem sprechen sich die Grünen für eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten aus und dafür, die Energiesanierung von Gebäuden voranzutreiben.

Diskussionen gab es darüber, welches genaue Ziel sich die Grünen zur CO2-Reduktion setzen. Der ursprüngliche Vorschlag, Baden-Württemberg solle bis 2040 klimaneutral sein, geht vor allem der Grünen Jugend nicht weit genug. Sie macht sich für das Datum 2035 stark. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Deniz Gedik, sagte, technologisch sei mehr möglich. Ministerpräsident WInfried Kretschmann habe gestern eine engagierte Rede für mehr Klimaschutz gehalten, heute müssten Taten folgen.

"Fridays for Future"-Aktivist kritisiert mangelnden Mut

In einem Gastauftritt kritisierte "Fridays for Future"-Aktivist Adrian Lächele, dem Leitantrag fehle es an "Mut und ambitionierten Zielen". Landesumweltminister Franz Untersteller dagegen warnte: Klimaneutral bis 2035 bedeute für Baden-Württemberg, dass bis dahin 6.000 landeseigene Gebäude saniert werden müssten. Das sei nicht zu schaffen.

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die der Parteilinken zuzurechnen ist, wies den Vorwurf zurück, der Leitantrag des Landesvorstands sei zu mutlos. Wenn die Bundesregierung nur einen Hauch dieses Programms vorlegen würde, dann würden die Grünen in Berlin Luftsprünge machen, argumentierte sie. Kotting-Uhls Kompromissvorschlag, statt einer Jahreszahl das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu nennen, nämlich die globale Erwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, fand schließlich eine Mehrheit.

Artenschutzvolksbegehren sei nicht praxistauglich

Auch das Volksbegehren für den Artenschutz war Thema auf dem Parteitag. Die Grünen stimmten mehrheitlich für einen Antrag des Landesvorstands, der sich insbesondere gegen das mit dem Volksbegehren angestrebte Pestizidverbot in Schutzgebieten wendet. "Die Regelung bedeutet eine Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs", heißt es in dem Beschluss.

Mit dem beschlossenen Antrag werden Landesregierung und Grünen-Landtagsfraktion aufgefordert, mit den Initiatoren des Begehrens zu reden, um das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglich zu gestalten. Tobias Miltenberger, Mitinitiator des Volksbegehrens, hatte hingegen in einem eigenen Antrag für eine konsequente Unterstützung des Volksbegehrens geworben. Sein Antrag bekam auf dem Parteitag aber keine Mehrheit

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