Mehrere Menschen demonstrieren vor dem Amtsgericht Stutgart mit Transparenten und Schildern gegen Wohnungsleerstand (Foto: Pressestelle Leeerstand beleben)

Aktivisten im Stuttgarter Westen Amtsgericht verhängt Geldstrafen für Stuttgarter Hausbesetzer

Im vergangenen Frühjahr hatten mehrere Aktivisten im Stuttgarter Westen ein leer stehendes Haus besetzt. Jetzt hat das Amtsgericht Geldstrafen gegen sie verhängt.

Das Amtsgericht Stuttgart hat zwei Aktivisten der Hausbesetzerszene am Mittwoch wegen Hausfriedensbruch zu je 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie hatten im März 2019 in der Forststraße in Stuttgart ein seit langem leer stehendes Haus besetzt. Über mehrere Wochen hinweg besetzten mehrere Aktivisten das Haus im Stuttgarter Westen, um auf Wohnungsnot und den Leerstand von vielen Wohnungen aufmerksam zu machen.

Vermittlungsgespräche waren gescheitert

Vermittlungsgespräche zwischen den Hausbesetzern und der Eigentümerin waren damals ergebnislos verlaufen. Die Hausbesetzer hatten schließlich zu renovieren begonnen. Doch nach wochenlangem Hin und Her wurde die Polizei tätig. Die Stadtverwaltung Stuttgart und Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatten letztendlich die Zwangsräumung des Gebäudes beschlossen.

Weiteres Verfahren gegen Hausbesetzer im März

Nach Angaben der Aktivisten von "Leerstand beleben" haben die Verurteilten in einer Erklärung angekündigt, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand eintreten zu wollen. Demnach stünden in Stuttgart mindestens 3.000 Wohnungen leer.

Anfang März wird ein weiteres Verfahren am Amtsgericht Stuttgart gegen zwei weitere angeklagte Hausbesetzer eröffnet. Ein fünfter Aktivist, der bei der Besetzung in der Forststraße dabei war, hatte bereits in einer früheren Verhandlung eine Geldstrafe akzeptiert.

Geldstrafen für Hausbesetzer im Stuttgarter Süden

In einem Prozess gegen drei Aktivisten, die im Stuttgarter Süden ein Haus im April 2018 besetzt hatten, hatte das Amtsgericht Stuttgart im April vergangenen Jahres gegen zwei Angeklagte eine Geldstrafe von je 900 Euro verhängt. Eine andere Hausbesetzerin erhielt eine Strafe von 400 Euro wegen Hausfriedensbruchs.

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