Abgase kommen aus einem Auto (Foto: picture-alliance / dpa, Marijan Murat)

Fahrverbote für Diesel-4-Fahrzeuge in Stuttgart Gebührenfreie Ausnahmegenehmigungen beschlossen

Ab Januar will das Land in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-4-Fahrzeuge einführen. Der Gemeinderat hat beschlossen, für Ausnahmegenehmigungen keine Gebühren zu erheben.

Ausnahmegenehmigungen könnten etwa von Schichtdienstleistenden beantragt werden, die keine Möglichkeit hätten, auf Busse und Bahnen auszuweichen oder für Wohnmobile zu Urlaubszwecken, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Stuttgart. Die Ausnahmegenehmigung würde den Antragsteller nichts kosten und sei auf ein Jahr befristet. Sie gelte für Dieselfahrer aus Stuttgart, der Region und dem Ausland. Mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Gebührenfreiheit werde die Stadt auf Einnahmen von rund 576.000 Euro verzichten. Sobald der Luftreinhalteplan rechtskräftig sei, werde die Stadt eingegangene Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung bearbeiten.

Allgemeingültige Ausnahmen

Wie bereits in dem Planentwurf für den Luftreinhalteplan des Landes vermerkt ist, sind manche der Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot allgemeingültig (zum Beispiel Lieferverkehr, Rettungskräfte oder medizinische Notfälle). Für diese Betroffenen muss nicht extra ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden.

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