Fahrverbot (Foto: SWR)

Klage am VGH Baden-Württemberg Deutsche Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbot in Ludwigsburg

Nach Reutlingen nun Ludwigsburg: Wegen erhöhter Stickstoffdioxid-Werte fordert die Deutsche Umwelthilfe für Diesel-Fahrzeuge in der Barockstadt Fahrverbote. Der Verband war bei einer ähnlichen Klage für Reutlingen bereits erfolgreich.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verhandelt am Dienstag die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Erlass von Diesel-Fahrverboten in Ludwigsburg. Anders könne das Einhalten des verbindlichen EU-Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht sichergestellt werden, argumentiert der Verbraucherverband. In Ludwigsburg wird er aber laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch seit Jahren überschritten.

Entscheidung fällt nicht am Dienstag

Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits im vergangenen März einer ähnlichen DUH-Klage für Fahrverbote in Reutlingen stattgegeben. Dieses Urteil lässt das Land vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Eine Entscheidung zu Ludwigsburg soll bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag noch nicht fallen, sie soll aber "zeitnah bekannt gegeben werden". Resch fordert, dass Ludwigsburg Fahrverbote für Diesel bis zur Euronorm 5 in seinen Luftreinhalteplan aufnimmt. Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart sieht allerdings keinen Grund dafür. Man habe bereits andere Maßnahmen ergriffen. So wurden die digitale Steuerung des Verkehrsflusses in den Luftreinhalteplan geschrieben, das Senken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Friedrichstraße (wo die Messstelle mit den zu hohen Stickstoffdioxid-Werten steht) sowie der Einsatz von Filtersäulen. "Mit diesem Plan sollen die Grenzwerte bis 2020 eingehalten werden", heißt es aus der Behörde.

Ludwigsburg will Fahrverbot vermeiden

Die Landesanstalt für Umwelt hat in der Friedrichstraße im vergangenen Jahr eine durchschnittliche Belastung von 51 Mikrogramm gemessen, kurzzeitig auch mal 56 Mikrogramm. Laut Stadtverwaltung sinkt der Wert - so liege der Zehn-Monats-Mittelwert bei aktuell 46 Mikrogramm. Baubürgermeister Michael Ilk, der für die Mobilität in der Stadt zuständig ist, hofft, dass Ludwigsburg um ein Fahrverbot herumkommt. Als Schritte hin zu besserer Luft nennt er die geplante Erhöhung von Parkgebühren, die Ausweisung von kostenpflichtigen Parkplätzen in der und um die Innenstadt, mehr Komfort und Frequenz der Buslinien sowie die Umstellung der Bus-Flotte hin zum E-Antrieb. Die Stadt will Ilk zufolge vermeiden, dass Autofahrer durch die Innenstadt ausweichen, falls sie auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Friedrichstraße nicht mehr fahren dürften.

DUH hält Ludwigsburger Maßnahmen für Kosmetik

"Die Einführung von Tempo 40 vor der Messstelle und dessen Aufhebung kurz danach ist nur eine kosmetische Veränderung", sagte DUH-Geschäftsführer Resch. Bei weiterem Überschreiten des Grenzwertes müssten auch Diesel der Euronorm 6 einbezogen werden. In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter.

Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor (Foto: dpa Bildfunk)
Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor

DUH hat gegen 39 Städte in Deutschland Klage eingereicht

Auch in Baden-Württemberg hat die Deutsche Umwelthilfe in zahlreichen Städten Klage eingereicht. Sie nennt acht Kommunen mit den zugehörigen Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerten 2018 und Messstellen: Backnang, Marbach, Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart, Esslingen, Reutlingen und Freiburg.

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