Andreas Braun (Archivbild) (Foto: picture-alliance / dpa, Rolf Haid)

Stuttgarter Klinikskandal Ex-Grünen-Landeschef Braun tritt aus Partei aus

Andreas Braun, der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, ist aus seiner Partei ausgetreten. Er sitzt derzeit im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Klinikskandal in U-Haft.

Die Austrittserklärung liegt dem SWR exklusiv vor. Als Grund für seinen Austritt gibt Braun an, dass er sich von seinen Parteikollegen im Stich gelassen fühlt.

Braun sitzt derzeit wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Ihm wird im Fall des Skandals am Klinikum Stuttgart unter anderem Betrug und Bestechung vorgeworfen. Er war von 2008 bis 2016 Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums und dabei für Geschäfte vor allem mit Patienten aus arabischen Staaten zuständig. Hier sollen illegale Provisionszahlungen an Patientenvermittler geflossen sein.

Braun fühlt sich zum Sündenbock gemacht

Braun sagt in seiner Austrittserklärung, ehemalige Parteikollegen würden ihn zum Sündenbock in dieser Affäre machen wollen. Es sei schäbig, dass sich in dieser für ihn und seine Familie existenziell bedrohlichen Situation niemand seiner Parteifreunde "wenigstens anstandshalber" gemeldet habe.

Andreas Braun war 35 Jahre Mitglied der Grünen und von 1999 bis 2006 Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. "Für dieses Engagement sind wir ihm dankbar", sagte ein Parteisprecher nach Bekanntwerden von Brauns Austritt. Braun habe sich über viele Jahre hinweg mit großem persönlichen Einsatz in der Partei engagiert.

FDP und SPD hoffen auf Aufklärung

"Vielleicht packt er nun aus und es kommt Licht in das Dunkel des Skandals um die Abrechnungen des Stuttgarter Klinikums", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit Blick auf Brauns Austritt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach früheren Angaben wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit gegen 21 frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte: "Andreas Braun sieht sich offensichtlich als Sündenbock für den Stuttgarter Klinikskandal missbraucht. Dadurch macht er deutlich, dass die Schuld aus seiner Sicht nicht alleine bei ihm liegt." Jetzt müsse geklärt werden, wie weit der "grüne Filz" reiche. Die Landespartei und das Staatsministerium müssten für sie unangenehme Fragen beantworten.

Immer wieder war spekuliert worden, dass auch Klaus-Peter Murawski mit dem Skandal etwas zu tun haben könnte. Murawski war bis 2011 in Stuttgart als Erster Bürgermeister unter anderem für Krankenhäuser in der Landeshauptstadt zuständig. Dann wechselte ins Staatsministerium, wo er einer der wichtigsten Mitarbeiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war. Aus gesundheitlichen Gründen und auf ärztlichen Rat hin hatte Murawski Ende Juli seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Der 68-Jährige scheidet zum 31. August 2018 aus dem Amt. Kretschmann hatte Murawski wiederholt in Schutz genommen.

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