Autos fahren an einem Schild mit der Aufschrift "Luftreinhaltung" vorbei (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marcel Kusch/dpa (Symbolbild))

Stellungnahmen bis 25. September möglich Das steht im Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart

Seit Montag liegt der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart zur Einsicht aus. Mit Maßnahmen wie flächendeckend Tempo 40 in der Innenstadt zielt er ganz unverblümt auf weniger Autoverkehr.

Seit Freitag ist der Entwurf zur seit 2005 vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt im Internet einsehbar. Seit Montag liegt er auch für einen Monat (bis 11. September) im Stuttgarter Rathaus und Regierungspräsidium aus. Wer will, kann dazu bis zum 25. September per Brief oder E-Mail Stellung beziehen.

Fünf weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Darin enthalten sind die geplanten Maßnahmen des Landes, um die Luft in der Landeshauptstadt zu verbessern. Denn noch immer werden die Grenzwerte für das Atemgift Stickstoffdioxid an einigen Stellen in Stuttgart nicht eingehalten. Der Entwurf sieht fünf Einzelmaßnahmen vor:

  1. Diesel-Fahrverbote für Euro-5-Pkws auf vier Strecken
  2. Tempo 40 in der Innenstadt
  3. Weitere Filtersäulen
  4. Ausbau der Parkraummanagements
  5. Tempo 80 auf der B27 zwischen Degerloch und A8

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote unterhalb der Abgasnorm 6

Einige der wichtigsten Verkehrsadern in Stuttgart sollen demnach künftig also auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu sein - Ausnahmen vorbehalten. Die Einzelstrecken-Verkehrsverbote beschränken sich auf Streckenabschnitte mit prognostizierten Stickstoffdioxid-Werten von über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Es sind vier Strecken auf der B14 und B27, darunter auch das bislang besonders mit Luftschadstoffen belastete Neckartor. Darauf hat sich die grün-schwarze Landesregierung nach langer Weigerung geeinigt.

Eigentlich ist das Land per Gerichtsurteil schon längst dazu verpflichtet, sogar zonale Fahrverbote für Diesel-Pkw einschließlich der Euro-Abgasnorm 5 im Luftreinhalteplan festzuschreiben. Bislang hatte Baden-Württemberg jedoch stets darauf verwiesen, dass sich die Luft durch bereits erlassene Maßnahmen schon verbessere. Die Deutsche Umwelthilfe, die die Urteile erkämpfte, droht Mitgliedern der Landesregierung deshalb mittlerweile mit Zwangshaft.

Euro-5-Norm erlaubt Dieseln zu viele Luftschadstoffe

Als Grund für den Fokus auf die Euro-5-Diesel nennt der Entwurf der Landesregierung die bestehenden Abgasnormen. Sie erlauben einem Diesel-Pkw dieser Stufe dreimal mehr Stickstoffoxid-Emissionen als einem Benziner. Die Grenzwerte für Euro-6-Autos dagegen sind nahezu gleich.

Weniger Verkehr durch Tempo 40

Neben dem Fahrverbot für Euro-5-Diesel auf einigen Straßen gehört ein Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde im Talkessel zu den geplanten Maßnahmen. Es soll überall gelten, wo nicht eh schon Tempo 30 gilt. Von der Geschwindigkeitsreduzierung verspricht man sich eine Reduktion der Emissionen um bis zu fünf Prozent. Bereits erwiesen sei, dass sich durch Tempo 40 die Verkehrsmenge verringere - ein wesentlicher Faktor zur Schadstoffreduktion. Außerdem erhoffe man sich weniger Stop-and-Go-Verkehr, so Stefanie Paprotka vom Stuttgarter Regierungspräsidium gegenüber dem SWR.

Dauer

Verkehr ist Luftverschutzer Nummer Eins

Weniger Autos werden im Luftreinhalteplan zwar nicht als Ziel benannt. Jedoch gilt der Straßenverkehr eindeutig als Hauptverursacher der schlechten Luftwerte. Laut Zahlen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg liegt der Anteil der vom Straßenverkehr verursachten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen an den verschiedenen Stuttgarter Messpunkten zwischen 63 und 78 Prozent.

30 weitere Filtersäulen gegen Feinstaub und Stickoxid

Die Fortschreibung sieht außerdem vor, an besonders betroffenen Straßen weitere Luftfilteranlagen zu installieren. Nach Angaben des Herstellers Mann+Hummel könne dadurch die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid um jeweils 10 bis 30 Prozent gesenkt werden. Voraussichtlich Ende September/Anfang Oktober 2019 sollen 20 Filtersäulen in der Hohenheimer Straße sowie 10 Filtersäulen in der Pragstraße installiert werden.

Ausbau des Parkraummanagements

Das Land schlägt weiter vor, Teile des Stuttgarter Nordens sowie Teile von Bad Cannstatt, Untertürkheim und Vaihingen in das bestehende Parkraummanagement einzubeziehen. Das heißt, Anwohner müssen kostenpflichtige Parkzonenscheine erstehen, alle anderen Parker werden an Automaten zur Kasse gebeten. Auch könnte man das Parken in der Nacht und an Wochenenden und Feiertagen kostenpflichtig machen, schlägt das Land vor. Über die genaue Ausgestaltung und über eventuelle Alternativen muss jedoch die Landeshauptstadt entscheiden.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B27

Tempo 80 auf der B27 von der Anschlussstelle der A8 (Echterdinger Ei) bis zum Ortsschild von Stuttgart-Degerloch ist der letzte Vorschlag des Entwurfs. Auch dadurch soll der Verkehr einerseits reduziert, andererseits verstetigt werden.

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