dichter Verkehr in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Dieselfahrverbot: Gericht nimmt Beschwerden nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Dieselfahrverbot in Stuttgart.

Es habe insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte zur Einführung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5 gegeben, erklärte das Gericht am Dienstag. Diese sind nach Auffassung der Richter aber kein Fall für das Verfassungsgericht. Eine Begründung gab es dafür nicht.

Klagen schon zuvor gescheitert

Zuvor waren die Kläger, darunter sieben Autofahrer und ein Autohändler aus dem Stuttgarter Raum, schon vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Die Kläger hatten versucht, das für das Stuttgarter Stadtgebiet geltende Verbot mit Eilanträgen in den Vorinstanzen zu kippen.

Kritik an der Kennzeichung des Verbots

Sie kritisierten vor allem die Verkehrsschilder, mit denen das Fahrverbot durchgesetzt wird: Die Schilder seien nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, erfassbar. Die KfZ-Innung Stuttgart, die acht der Beschwerden unterstützt hatte, nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter bedauerlich.

Baden-Württemberg muss Luftreinhalteplan einhalten

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dieser Schadstoffklasse gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet. Sie gehen auf Urteile des Verwaltungsgerichtes Stuttgart und auch des Bundesverwaltungsgerichts zurück. In diesen wurde das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so aufzustellen, das die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt eingehalten werden.

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