Lkw und Radfahrer (Foto: dpa Bildfunk)

Fahrradfreundliche Stadt Radentscheid kommt in den Stuttgarter Gemeinderat

Stuttgart soll fahrradfreundlich werden. Dafür hat die Initiative "Radentscheid Stuttgart" über 35.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ob das kommt, ist mehr als fraglich.

Eigentlich hätte sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch damit befassen sollen. Doch das Thema wurde auf Donnerstag verschoben, wo es gleich in die Vollversammlung gehen soll. Zu wichtig sei das Thema Radverkehr in Stuttgart, wie es zur Begründung hieß.

Dauer

Wenig Chancen für Bürgerbegehren

Die Stadtverwaltung will in der Sitzung am Donnerstagnachmittag wohl den Bürgernetscheid zurückweisen. Denn sie hatte die Forderung, die mit den mehr als 35.000 Unterschriften gestellt wurde, prüfen lassen. Die Gutachter waren zum Schluss gekommen, dass das Ansinnen aus juristischen Gründen abzulehnen sei.

Ein Mann hält ein Fahrrad und steht vor einem großen Gebäude (Foto: SWR, Philipp Pfäfflin)
Thijs Lucas, der Initiator des Radentscheids Stuttgart Philipp Pfäfflin

"Radentscheid Stuttgart"

Die Initiative "Radentscheid Stuttgart" will, dass alle Stuttgarter Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens über die elf Forderungen des Radentscheids abstimmen können. Dazu gehören zum Beispiel, das Radwegenetz zu erweitern und sicherer zu gestalten oder Abstellplätze für Fahrräder zu schaffen.

Kuhns will "Stadt des Fahrrads"

Stattdessen will Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn die Stadt zu einer "Stadt des Fahrrads" machen. Eine entsprechende Vorlage sei vorbereitet, heißt es aus dem Rathaus. Zusätzliche Fahrradstraßen sollen gebaut werden, Lastenfahrräder für Familien sollen bezuschusst und mehr Abstellplätze gebaut werden.

CDU kritisiert Kuhn-Vorschlag

Die anderen Parteien kritisieren Kuhns Pläne. "Völlig überzogen" und "nicht zielführend", meint die CDU zu Kuhns Ansinnen und will eigene Vorschläge zu einer "Stadt der vernetzten Mobilität" unterbreiten. Die anderen Fraktionen unterstützen zwar grundsätzlich die Ziele der Initiative "Radentscheid Stuttgart", formulieren aber vielleicht bis vor der Sitzung noch einen gemeinsamen Antrag.

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