Diskussion um Schadstoff-Grenzwerte Messstelle am Stuttgarter Neckartor wird wohl auch überprüft

In die Diskussion um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote kommt Bewegung. Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger kündigte im SWR-Interview an, dass wichtige Messstellen überprüft werden sollen.

Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor (Foto: dpa Bildfunk)
Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor

Steffen Bilger ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Im Gespräch mit dem SWR kündigte er an, dass sein Ministerium die Messstellen überprüfen lassen wolle, die besonders schlechte Luftwerte lieferten. "Das Stuttgarter Neckartor gehört auf jeden Fall dazu", so Bilger.

"Verkehrsministerium BW macht wohl mit"

Zwar ist die Überprüfung laut Bilger nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern möglich. Aber er erwartet, dass die zuständigen Landesministerien kooperieren - auch das grüne Verkehrsministerium Baden-Württemberg: "Ich hab mir sagen lassen, dass das BW-Verkehrsministerium signalisiert hat, bei der Überprüfung der Messstellen mitzumachen", sagte Bilger.

Dauer

Überprüft werden sollen nicht nur die Abstände der Messstellen zu Fahrbahnen oder zur nächsten Ampelkreuzung. In dieser Hinsicht sieht Bilger keine Probleme am Stuttgarter Neckartor. Man müsse aber schon fragen, ob die Messstelle Neckartor repräsentativ für die Umgebung sei, ob die Werte auch in 20, 30 Metern Entfernung noch so schlecht seien. "Da bin ich sehr gespannt auf die Untersuchungsergebnisse", so Bilger.

Auswirkung auf Fahrverbots-Urteile?

Sollte sich herausstellen, dass die Messstelle am Neckartor rechtswidrig aufgestellt wurde, hält Bilger es auch für möglich, dass dies Auswirkungen auf das Fahrverbots-Urteil für Stuttgart hätte. In Aachen sei im vergangenen Jahr festgestellt worden, dass eine Messstelle rechtswidrig aufgestellt worden sei. Die Ergebnisse dieser Messstelle würden jetzt als nichtig betrachtet. "Im Ergebnis führt das jetzt dazu, dass in Aachen ein Fahrverbot vermieden werden kann", so Bilger im SWR.

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