Weiß-grüne Säulen am Straßenrand (Foto: Pressestelle Mann+Hummel)

Diskussion um Fahrverbote für Euro-5-Diesel Schlechte Luft am Neckartor - Gericht droht erneut mit Zwangsgeld

Im Streit um die schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg erneut ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht hat der Regierung eine Frist bis zum Sommer gesetzt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag gestellt und damit dafür gesorgt, dass die Richter dem Land erneut eine Frist gesetzt haben - dieses Mal bis zum 1. Juli. Bis dahin soll der Grenzwert für Stickoxid am Stuttgarter Neckartor eingehalten werden.

Für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis dahin nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen nun weitere 10.000 Euro Zwangsgeld, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Land weigere sich weiterhin ohne tragfähigen Grund, Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft konkret festzulegen, hieß es zur Begründung. Das Verkehrsministerium kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen.

Land verweist auf Busspur, Filter und Spezial-Asphalt

Das Land hält Fahrverbote über die Abgasnorm Euro 4 hinaus für unnötig und verweist auf ein Maßnahmenpaket, zu dem unter anderem Busspuren, Schadstoff-Filter und ein spezieller Asphalt gehören. Einmal hat das Land bereits 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu. Auch in einem Streit mit Anwohnern des Neckartors hatten dem Land Zwangsgelder gedroht, dieser Fall ist mittlerweile aber erledigt. Das Geld geht in solchen Fällen auch nicht an die Kläger, sondern in die Justizkasse - und bleibt damit letztlich beim Land.

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