Diskussion über Diesel-Fahrverbote Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg begrüßen EU-Entscheid zu Stickoxidgrenzwerten

In Stuttgart gibt es bereits Fahrverbote für alte Diesel-Fahrzeuge - anderen Städten in der Region drohen sie. Doch die EU kommt ihnen jetzt bei den Stickoxid-Grenzwerten entgegen.

In Ludwigsburg, Herrenberg und Leonberg ist man erleichtert und blickt optimistisch in die nähere Zukunft. Denn die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll.

Dauer

Bei geringen Überschreitungen der gültigen Stickoxid-Grenzwerte wären Diesel-Fahrverbote demnach in vielen Fällen unverhältnismäßig und damit nicht zulässig. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft bleibe zwar erhalten, aber erst ab 50 Mikrogramm seien Fahrverbote verhältnismäßig, so der Gesetzesentwurf.

Keine Änderung in Stuttgart

Für Stuttgart würde sich wohl erst einmal nichts ändern. Denn dort besteht bereits ein Diesel-Fahrverbot und der zuletzt gemessene Wert von 71 liegt auch deutlich über den jetzt genannten 50 Mikrogramm. Interessant wird es aber für Kommunen, die bisher den Grenzwert nur knapp überschritten haben.

43 Mikrogramm in Leonberg

In Leonberg sind mit im vergangenen Jahr 43 Mikrogramm gemessen worden. Zwar gab es bislang noch keinen Termin für ein Gerichtsverfahren, doch Oberbürgermeister Martin Kaufmann (SPD) ist klar, dass es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen könnte. Das könnte eventuell auch dazu führen, das die Stadt zu Fahrverboten gezwungen wird. Doch danach sieht es nun offenbar nicht aus, so der Leonberger OB, und zeigte sich erleichtert.

Verkehr in Herrenberg (Foto: Pressestelle, Stadtverwaltung Herrenberg)
Herrenberg ist eine der bundesweiten fünf Modellkommunen, die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen bekommen, die die Luftqualität verbessern sollen. Pressestelle Stadtverwaltung Herrenberg

41 Mikrogramm in Herrenberg

Mit 41 Mikrogramm liegt die Stadt Herrenberg ähnlich knapp über dem Grenzwert. Aber nicht nur deswegen ist man im Rathaus derzeit sehr zuversichtlich, um Fahrverbote herumzukommen. Der Grund: Herrenberg ist Modellkommune für saubere Luft, erklärt Pressesprecherin Anne Reichel. Daher mache es wenig Sinn, den eingeleiteten Prozess jetzt durch ein Fahrverbot zu behindern.

51 Mikrogramm in Ludwigsburg

In Ludwigsburg ist die Situation etwas anders. Dort lag der Grenzwert nicht nur über 40, sondern mit zuletzt 51 auch über der neuen Toleranzschwelle von 50 Mikrogramm. Trotzdem zeigt sich Oberbürgermeister Werner Spec (parteilos) selbstbewusst, dass es nicht nur keine Fahrverbote geben wird, sondern die Stadt nicht einmal auf die neue Toleranz der EU angewiesen sein wird. Er glaubt, dass innerhalb kürzester Zeit die Luft in Ludwigsburg so sauber sein wird, dass sogar der Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten werden kann. Und zwar einfach durch das Umsetzen längst geplanter Maßnahmen wie dem Ausbau des ÖPNV, der Elektromobilität und der Fahrrad-Infrastruktur.

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