Diesel-Fahrverbote in Stuttgart Landesregierung erwägt doch Euro-5-Diesel-Fahrverbote

Die baden-württembergische Landesregierung schließt großflächige Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart doch nicht mehr kategorisch aus. Mitte 2020 könnten die Verbote ausgeweitet werden.

Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob gegen Politiker Zwangshaft angeordnet werden kann, falls Gerichtsurteile im Streit um Dieselfahrverbote nicht umgesetzt werden. Unter diesem Druck der Gerichte zieht die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg nun doch in Erwägung, die Fahrverbote auch auf Euro-5-Diesel auszuweiten. Dies bestätigte das Staatsministerium gegenüber dem SWR.

Stickoxid-Werte sind entscheidend

Ab Mitte 2020 könnten die Fahrverbote auf Diesel 5 ausgeweitet werden. Ob diese Maßnahme ergriffen wird oder nicht, entscheiden die Stickoxid-Werte. Für den Fall, dass sie weiterhin über dem EU-Grenzwert liegen, hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, den Luftreinhalteplan erneut zu verschärfen. Damit soll auch ein Signal an die Gerichte gesendet werden.

In Stuttgart könnten ab Mitte 2020 doch Euro-5-Diesel-Fahrverbote eingeführt werden (Foto: dpa Bildfunk, dpa Bildfunk/Christoph Schmidt/dpa)
An so einem Verbotsschild könnten ab Mitte 2020 auch Euro-5-Diesel nicht mehr vorbeikommen. dpa Bildfunk/Christoph Schmidt/dpa

Zonen oder einzelne Bereiche - beides ist denkbar

Laut Staatsministerium steht allerdings noch nicht fest, ob mit zonalen, also flächendeckenden, Fahrverboten für Euro-5-Diesel die gesamte Umweltzone gemeint ist oder nur einzelne Bereiche. Bislang hatte die CDU flächendeckende Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen. Von dieser Position ist sie nun abgerückt. Die Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi betonte allerdings gegenüber dem SWR: Das gemeinsame Ziel der Landesregierung sei nach wie vor, Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden.

CDU setzt auf bisherige Maßnahmen

Razavi ist zuversichtlich, dass es gelinge, Fahrverbote zu vermeiden. Denn die bereits beschlossenen Maßnahmen seien wirksam. Dazu gehören zum Beispiel streckenbezogene Fahrverbote und Tempo 40 im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet.

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