Ein Schild weist auf das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ab der Schadstoffklasse Euro 5 hin. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Übergangsfrist für Anwohner endet Diesel-Fahrverbot gilt jetzt auch für Stuttgarter

Bislang traf es nur Pendler und Auswärtige, ab heute gilt es auch für Stuttgarter: Wer ein Dieselfahrzeug fährt, das nicht mindestens der Euronorm 5 entspricht, muss es stehen lassen - eigentlich.

Bislang waren die Anwohner in Stuttgart von den Diesel-Fahrverboten in der Stuttgarter Umweltzone - also im gesamten Stadtgebiet - ausgenommen. Das ändert sich zum 1. April: Dann gilt das Verbot für alle. Betroffen sind alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Doch die Ausnahmeregelungen wurden jüngst noch ausgeweitet.

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Gleichzeitig tritt die Tarifreform der Verkehrsbetriebe Stuttgart in Kraft. Für Fahrten innerhalb der Umweltzone, wo das Fahrverbot gilt, zahlt man dann nur noch den günstigsten Ticketpreis.

Ausnahmegenehmigungen sind möglich

Von den Diesel-Fahrverboten sind neben Lieferverkehr und Handwerkern natürlich auch Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz ausgenommen. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden. Auch Pendler im Schichtdienst dürfen sie beantragen, wenn sie keine Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen.

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Seit kurzem dürfen Pendler außerdem Park-and-Ride-Anlagen außerhalb der Innenstadt anfahren, obwohl sie eigentlich in der Umweltzone liegen. Voraussetzung dafür ist, dass sie ein Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr vorweisen können. Auch Eltern oder Großeltern, die Kinder zur Schule oder Kita bringen, können einen Antrag stellen. Die Genehmigung kostet zwischen 53 und 106 Euro - je nach Verwaltungsaufwand.

Widerspruch bei abgelehnten Anträgen

Wie und wo Ausnahmegenehmigungen beantragt werden können, steht auf der Website der Stadt Stuttgart. Knapp 10.000 Ausnahmegenehmigungen wurden bislang beantragt - etwa 3.800 wurden abgelehnt und etwas mehr erteilt. Wurde ein Antrag abgelehnt, kann man erneut um Prüfung bitten. Liegt bereits ein Bescheid vor, kann Widerspruch eingelegt werden. Lehnt die Stadt den Antrag weiter ab, können Autofahrer noch beim Regierungspräsidium vorstellig werden.

Keine Extra-Kontrollen für Diesel-Fahrverbote

Ob die Fahrverbote eingehalten werden, wird nicht extra kontrolliert. Wer zu schnell fährt oder anderweitig auffällt, bei dem wird auch gleich die Zulassung und damit die Abgasnorm überprüft. In der Umweltzone stehende Fahrzeuge werden von städtischen Mitarbeitern gecheckt, aber auch nur dann, wenn sie durch eine Diesel-Kennzeichnung am Kofferraum auffallen - oder wenn sie falsch geparkt sind und ohnehin ein Bußgeldverfahren läuft. Eine Plakette oder ein anderes Kennzeichen gibt es nicht.

Verstöße werden mit Bußgeld geahndet

Verstöße gegen das Verbot werden mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Rechtsgrundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuzüglich Gebühren und Auslagen erwarten den Sünder eine Rechnung in Höhe von 108,50 Euro - aber es gibt keinen Punkteeintrag im Register in Flensburg.

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